Radevormwald Ja zum Krankenhaus, aber...
Radevormwald · Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat Rade besucht, um sich mit Verwaltungsspitze und Kommunalpolitik auszutauschen. Sie bekennt sich zum Krankenhaus der Grundversorgung, weist aber auf die Finanzen hin.
Der Erhalt des Krankenhauses war gestern einer der Eckpunkte beim Antrittsbesuch der seit 2010 amtierenden Regierungspräsidentin Gisela Walsken aus Köln. Sie zeigte großes Verständnis für das derzeit wichtigste städtische Thema der Bürger.
Aus Sicht des Landes und der Bezirksregierung müsse das Haus ein Haus der Grundversorgung bleiben, sagte sie. Es sei äußerst wichtig, dass diese Bedeutung von einem neuen Träger "vertraglich zugesichert wird" und "Umsetzungswillen und Umsetzungsbereitschaft eindeutig zu erkennen sind" und das "Krankenhaus dadurch auch noch in ein paar Jahren bei dem neuen Träger im Bestand ist".
Unumstößlichen Leitsatz beachten
Am vergangenen Freitag hatte der Johanniter-Orden mitgeteilt, dass er das Krankenhaus an die Sana Kliniken GmbH aus München veräußern möchte. Verwaltung und Politik wiederum kündigten an, gleichberechtigt eine zweite Variante zu verfolgen, um zu prüfen, ob es eine Vereinbarung mit einem zweiten Interessenten geben kann.
Gisela Walsken sagte aber auch, dass "Paragraf 75, Absatz eins, Gemeindeordnung" einen unumstößlichen Leitsatz beinhaltet, der eine "eiserne Regelung" ist. Dieser Absatz besagt, dass ein städtischer Haushalt wirtschaftlich und effizient aufgestellt sein muss. Die Stadt sei nicht Krankenhausträger, bei allen Entscheidungen müssten deshalb die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geprüft werden, auf den pflichtigen und den freiwilligen Teil des Haushalts.
Wichtige und gute Gespräche
"Dass das Johanniter-Krankenhaus in einem solch schwierigen Zustand sei, hat nur der Träger verursacht", sagte Walsken, die von wichtigen und guten Gesprächen zwischen Vertretern ihres Hauses und der Stadt berichtete. Für die Stadt sei es äußerst wichtig, dass der neue Träger nicht nur Versprechungen mache, sondern diese auch "eins zu eins" umsetze.
"Wir sind neutral, aber wir gucken sehr genau hin", versprach die Regierungspräsidentin und bezeichnete ihr Haus als "Back-Office", als Büro im Hintergrund, das den Vertrag genau prüfen wird, ob er mit dem Krankenhausplan übereinstimmt. Eine Grundversorgung durch ein Krankenhaus sei fachlich definiert. "Das muss dann auch vertraglich sicher sein", sagte Walsken. Bürgermeister Dr. Josef Korsten bedankte sich bei der Regierungspräsidentin für deren Verständnis und den Willen, das Noch-Johanniter-Krankenhaus als Grundversorgungsstandort zu erhalten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte Korsten.
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