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Radevormwald: Jobcenter-Auflösung: "Die schlechteste Lösung"
Radevormwald (RPO). Zwei Anträge, zwei Anlaufstellen, zwei Bescheide und eine schlechtere Arbeitsvermittlung: So könnte laut Ansicht von Frank Bansen, stellvertretender Geschäftsführer der auch für Rade zuständigen Arge Oberberg, die Zukunft für Langzeitarbeitslose aussehen, wenn die Jobcenter geschlossen werden sollten.
Da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch eine "Mischverwaltung" zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit als verfassungswidrig erklärt hat, steht die Auflösung der Jobcenter zur Diskussion. Bis Ende des Jahres muss geklärt werden, wie die Erwerbslosen in Zukunft betreut werden sollen.
Mehr Arbeit, Kosten und Ärger
Bansen sieht auf Kommunen und Leistungsempfänger mehr Arbeit, mehr Kosten und auch mehr Ärger zukommen. Gut 23 000 Einwohner hat Rade, von denen zurzeit 1674 Erwerbslose im Jobcenter betreut werden (Stand: Dezember 2009). Dort kümmert man sich um die Arbeitsvermittlung, aber auch die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. Doch genau diese doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz. "Doch die Trennung der Aufgabenverteilung ist nicht der richtige Weg, sondern die schlechteste Lösung", meint Bansen.
Sozialer Frieden in Gefahr
Er befürchtet einen zunehmenden bürokratischen Aufwand – für Arbeitslose, aber auch Kommunen. "Doppelte Anträge sind nicht effizient. Zudem bräuchte man auch mehr Personal." 194 Mitarbeiter beschäftigt die Arge zurzeit in den 13 Städten und Gemeinden des Kreises, davon 15 in Rade. Gut 70 zusätzliche Mitarbeiter müssten auf Seiten der Kommunen eingestellt werden, rechnet der stellvertretende Arge-Geschäftsführer vor. Bis zum zweieinhalbfachen Anstieg der Kosten könnte die Umorganisation führen.
Er favorisiert daher einen anderen Weg: Dass der Kreis die komplette Betreuung der ALG-II-Empfänger in die kommunale Verantwortung übernimmt. Das sei die bürgerfreundlichste Lösung. Eine andere Option: Die Mischverwaltung im Grundgesetz zu verankern.
Und noch etwas gibt Bansen zu bedenken: "Bisher haben wir in der Arge als Anlaufstelle auch sozialen Frieden gestiftet."
Quelle: RP
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