Radevormwald Keine Zustimmung
Radevormwald · Die FDP (sechs Sitze), die Alternative Liste (AL, drei Sitze), Pro NRW (zwei Sitze, ohne Begründung) und Fritz Ullmann (Linke) haben den Haushalt abgelehnt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Schröder erklärte, die Verschuldung der Stadt steige von 55,3 auf 79 Millionen Euro bis zum Jahr 2021. Deshalb könne sich die Stadt kostspielige Vorhaben wie die Innenstadtsanierung und das Wasserquintett nicht leisten. Die FDP wolle "weiter Herr im eigenen Haus bleiben". Sie unterstütze die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes, um die Abwanderung zu stoppen. Gefordert wird, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr für die Neuansiedlung von Unternehmen tut. "Die Bürger haben Verständnis für Einschränkungen, auch wenn sie auf manche liebgewonnene Einrichtung verzichten müssen", sagte Schröder und nannte die Förderung des Kulturkreises.
Für die AL verglich Rolf Ebbinghaus die Stadt mit Griechenland. "Wülfing sei noch nicht abgeschlossen, da starte die Stadt mit der Innenstadt ein weiteres Großprojekt, das "life-ness" bleibe Dauerbrenner. Und: Jetzt komme noch der neue Sportplatz hinzu. "Die Mehrheit im Rat lässt nicht erkennen, wie sie die Stadt vom Mühlstein befreien will. Ein finanzieller Puffer bis 2021 ist durch die diesjährige Tariferhöhung schon aufgebraucht", sagte Ebbinghaus und ergänzte, "wir leisten uns hausgemachte Luxusprobleme."
Fritz Ullmann kommentierte seine Ablehnung des Haushalts mit Worten zur Innenstadt: "Sie finden nicht einen Bürger, der nicht in einer Partei ist, der den Umbau des Marktplatzes befürwortet."
