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Radevormwald: Ohne Haushalt könnten Zuschüsse verloren gehen
Radevormwald (RPO). Damit die Stadt Radevormwald durch die Ablehnung des städtischen Haushaltes in der jüngsten Ratssitzung – die FDP hatte das zuvor angekündigt, die CDU hatte gleiches überraschend verkündet und verwirklicht – nicht die Zuschüsse für die Sanierung der Wupperbrücken in Dahlerau sowie für die Mensen in Gymnasium und Realschule verliert, will die Kommunalaufsicht in Gummersbach sich bei der übergeordneten Behörde in Köln für die Belange der Stadt einsetzen.
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Das wurde Bürgermeister Dr. Josef Korsten und Kämmerei Rainer Meskendahl nach Gesprächen in Gummersbach signalisiert.
Gefahr für die Finanzkraft
Wie Dr. Korsten gestern mitteilte, sieht die Kommunalaufsicht die Gefahr, dass Radevormwald die positiven Bewilligungsbescheide verlieren könnte, weil kein beschlossener Haushalt vorliegt. "Wir haben die Kommunalaufsicht in Gummersbach gebeten, sich in Köln dafür einzusetzen, dass die Zuschüsse dennoch freigegeben werden. Sollten wir sie nämlich verlieren, müsste die Stadt später die gesamten Kosten für die Projekte selber bezahlen", erklärte Korsten. Dadurch würde die Finanzkraft der Stadt weiter verschlechtert. Weil das auch aus Sicht der Kommunalaufsicht in Gummersbach keinesfalls geschehen dürfe, werde diese sich in Köln für die Freigabe der Mittel verwenden.
Bürgermeister Korsten und auch Kämmerer Meskendahl hoffen nun darauf, dass zumindest die CDU für sich schnellstens einen Ausweg aus der Ablehnungsmisere findet. "Wenn mir signalisiert werden sollte, dass es zu einer Einigung und dann auch zur Zustimmung zum Haushaltsplan kommen könnte, werde ich unverzüglich eine Rats-Sondersitzung einberufen", wiederholten Dr. Korsten seine Ankündigung von Mitte dieser Woche. Er betonte aber auch, dass "nur eine Bilanzkosmetik" keine Lösung sein könnte, "weil damit kein einziger Euro mehr in die Stadtkasse fließen würde." Korsten weiter: "Mit Bilanzkosmetik sind schon diejenigen gescheitert, die damit die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise verursacht haben."
Keine Frühjahrsblumen
Im übrigen zeige sich schon jetzt, für alle Bürger deutlich sichtbar, eine Folge der Haushaltsplanblockade. Dr. Korsten: "Wir können die geplanten Frühjahrsbepflanzungen unter anderem der Baumscheiben mit bunten Blumen nicht vornehmen." Möglicherweise werdedas ganz wegfallen. Sollte der Haushalt nämlich möglicherweise erst in die Juni-Sitzung beschlossen werden, wäre es für eine Frühjahrsbepflanzung längst zu spät." Bisherige Berichterstattung unter
Quelle: RP
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