Radevormwald Rauchverbot - Stadt hofft auf Hilfe der Wirte
Radevormwald · Wenn es ab 1. Mai verboten ist, in Kneipen und Gaststätten zu rauchen, wächst der Kontrollaufwand für den Fachbereich Soziales und Ordnung. Ab Januar werden die Gastwirte über das Gesetz informiert.
Striktes Rauchverbot in Kneipen, Gaststätten und Restaurants — ab 1. Mai 2013 müssen Raucher endgültig draußen bleiben. Wie sich das neue Gesetz in der Praxis auswirkt, weiß niemand. Jochen Knorz, Leiter des Fachbereichs Soziales und Ordnung, weiß nur, dass er und seine Mitarbeiter das Gesetz umsetzen müssen. "Wir werden sehen, wie sich das auswirkt, noch ist unklar, wie die Kontrollpflichten aussehen", sagt er.
Knorz liegt das Gesetz noch nicht vor. Sicher ist, dass die letzten drei bis vier Raucherclubs in Rade ab Mai der Vergangenheit angehören. "Auch dort darf nicht mehr geraucht werden, ebenso nicht in Einraum-Kneipen oder Eckkneipen", sagt Knorz. Die Aschenbecher müssen verschwinden, ebenso die blauen Aufkleber, die das Rauchen erlauben und die Hinweise auf Raucherzimmer und abgetrennte Bereiche, in denen die Gäste zum Glimmstängel greifen durften.
Knorz meint, dass das Gesetz rigoros ist, aber im Zuge der Gleichbehandlung eine gesetzliche Grundlage bietet, die alle gleich behandelt. "Das Rauchverbot ist seit Jahren in der Diskussion, jetzt gibt es Klarheit über das, was geht und was nicht", sagt Knorz. Kontrollen würden schwierig, da es kein zusätzliches Personal gibt. "Wir müssen das künftig in unserer Planung berücksichtigen", sagt Knorz. In gewissen Abständen gebe es ja auch schon heute Kontrollen, die müssten eventuell verstärkt werden.
Ab Januar wird die Verwaltung die Wirte detailliert über das Rauchverbot informieren. "Wir werden den genauen Zeitplan und Ablauf erläutern und bauen dabei auf das Verständnis der Gastwirte", sagt Knorz. Die hätten die Entwicklung in den vergangenen Monaten hautnah miterlebt und sollten vorbereitet sein. Gastwirte, die durch das jetzt nochmals verschärfte Rauchverbot bauliche Veränderungen in ihren Lokalen vorgenommen haben, dürfen nicht auf Entschädigung hoffen. "Wer Scheiben eingezogen oder spezielle Zimmer gebaut hat, kann sie entfernen oder weiter für Gesellschaften oder Treffen von Vereinen nutzen", sagt Knorz. Da entscheide jeder Gastwirt selber und werde vom Gesetzgeber nicht verpflichtet.
Knorz berichtet, dass es bislang keine Rückmeldungen der Gastwirte gegeben hat. "Die Begeisterung bei kleineren Betrieben hält sich aber in Grenzen", sagt er. Vereinzelt gebe es Aussagen, dass ab Mai alle Gastwirte gleichberechtigt behandelt werden. Knorz: "Das schätzen einige schon." Früher war es von der Quadratmeterzahl abhängig, ob ein Gastwirt eine Eckkneipe hat — bis 75 Quadratmeter hatte er eine, ab 85 Quadratmeter nicht mehr. "Das war eine massive Ungleichbehandlung", sagt Knorz. Er glaubt, dass jetzt Rechtssicherheit für alle besteht, weil alle mit den gleichen Rechten und Pflichten kämpfen.
Knorz geht davon aus, dass der Gesetzestext der Landesregierung bei Verstößen Strafen vorsieht, die Geldbußen nach sich ziehen können. "Wer mehrfach auffällt, dem droht bislang der Verlust der Konzession", sagt Knorz.
Beschwerden seien bislang äußerst selten. "Wir glauben auch, dass die Radevormwalder Gastwirte alle mitziehen", sagt Knorz.
