Radevormwald Steuerzahler-Bund klagt gegen "life-ness"
Radevormwald · Der Verband aus Düsseldorf will wissen, wie sich das Freizeit-Center wirtschaftlich entwickelt hat. Es gebe einen Auskunftsanspruch. Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH, glaubt, diesem Anspruch gerecht worden zu sein.
Das Debakel um die enorm gestiegenen Kosten beim Umbau des "aqua-fun" zum "life-ness" hat ein gerichtliches Nachspiel. Wie der Bund der Steuerzahler gestern mitteilte, hat der Verband eine Klage beim Amtsgericht Wipperfürth eingereicht, um seinen Auskunftsanspruch auf gerichtlichem Weg zu erstreiten. Bereits 2009 habe man über die Baukostensteigerung von mehr als zwei Millionen Euro berichtet — allerdings unter gewissen Schwierigkeiten, "denn die Bäder GmbH antwortete nicht auf die Fragen des Bundes der Steuerzahler", berichtet Pressesprecherin Bärbel Hildebrand.
Im vergangenen Jahr habe der Steuerzahlerbund erneut angefragt, wie sich das "life-ness" wirtschaftlich entwickelt habe und wie die Rechtsstreitigkeiten mit den am Bau beteiligten Unternehmen ausgegangen sei. "Auch diese Fragen hat die Bäder GmbH nicht beantwortet", schreibt Bärbel Hildebrand. Da es sich aber um eine als GmbH organisierte städtische Tochtergesellschaft handelt, unterliege auch sie dem presserechtlichen Auskunftsanspruch des Verbandes und seiner verbandseigenen Zeitung. Das Magazin berichtet in seiner Juni-Ausgabe über die Klage. "Der Bund der Steuerzahler ist der Ansicht, dass es ein öffentliches Interesse gibt, Antworten zu bekommen und dass weder die Kommunen noch die städtischen Eigengesellschaften die Auskünfte verweigern dürfen", heißt es in dem Artikel.
Überrascht über die Klage zeigt sich der Geschäftsführer der Bäder GmbH, Ronald Eden. "Anfragen des Bundes der Steuerzahler gab es, aber unsere wirtschaftliche Entwicklung haben wir gemäß der Richtlinien jedes Jahr im elektrischen Bundesanzeiger veröffentlicht", sagt er. Damit werde die Bäder GmbH als kleine Kapitalgesellschaft dem Auskunftsanspruch gerecht. "Es gibt nichts zu verheimlichen, zumal unsere wirtschaftliche Entwicklung positiv ist und dass auch deutlich an den Zahlen zu erkennen ist", sagt Eden. Fakt sei, dass niemand Informationen bewusst zurückgehalten habe. "Wir haben für die angemessene Transparenz gesorgt", sagt Eden.
Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Bäder GmbH, Ralf-Udo Krapp, weiß von der Klage nichts. "Wir warten ab, bis uns was vorliegt", sagt er, nachdem er sich gestern Morgen mit dem städtischen Kämmerer Frank Nipken getroffen hatte. "Das 'life-ness' ist aus dem städtischen Haushalt raus, die Stadt hat die Altschulden aus dem 'aqua-fun' übernommen, dafür gibt es keinen Verlustausgleich mehr", sagt Nipken. Mit diesen Angaben sei der Bund der Steuerzahler zufrieden gewesen. Er könne sich nicht vorstellen, warum es eine Klage geben soll.
Der Bund der Steuerzahler stuft das Radevormwalder Bad als ein Musterbeispiel der Verschwendung von öffentlichem Geld ein. 2009 nahm er es bereits in sein "Schwarzbuch" auf — und machte den Fall damit bundesweit bekannt. Der Verband berichtete damals, wie das frühere Freizeitbad "Aquafun" saniert, erweitert, in life-ness umbenannt und im Oktober 2008 neu eröffnet werden sollte, bis wenige Tage vor der geplanten Eröffnung herauskam, das vieles noch gar nicht fertig war, dafür jedoch die Baukosten um mehr als zwei Millionen Euro gestiegen waren.
Die Stadt konnte damals die Pleite der Bäder GmbH nur vermeiden, indem die Kredite erhöht wurden. Das Geld floss nur, weil die Stadt Radevormwald schließlich eine Bürgschaft für das völlig aus dem Ruder gelaufene Projekt übernahm. Doch damit war das finanzielle Desaster noch nicht ausgestanden. Die Stadt musste weitere 800 000 Euro in das Projekt stecken, damit das Bad zu Ende gebaut und in Betrieb genommen werden konnte.
Mit der Aufmerksamkeit, die der Bund der Steuerzahler dem Thema widmete, entdeckte auch das Fernsehen das Thema. Nicht nur der WDR machte Rades nasses Steuergelder-Grab zum Thema, auch das ZDF sorgte im Oktober 2009 für bundesweite Aufmerksamkeit und sendete einen Beitrag über die extreme Kostenexplosion in seiner Sendung "Länderspiegel" in der Rubrik "Hammer der Woche".
