Radevormwald Wahlkampfauftakt im Gemeindehaus
Radevormwald · Der evangelische Männerkreis hatte zur Podiumsdiskussion ins Radevormwalder Paul-Gerhardt-Haus geladen und vier Bundestagskandidaten kamen. Themen waren unter anderem Mindestlöhne und Nebenverdienste von Politikern.
Es war eine kleine Überraschung: Der evangelische Männerkreis im Paul-Gerhardt-Haus lud per Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion mit vier der fünf Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September ein. Damit wurde gestern der Wahlkampf im Oberbergischen eröffnet. "Wir haben vor rund sechs Wochen die Einladungen verschickt und freuen uns, dass gleich vier der Kandidaten kommen konnten", erzählte Werner Sofka vom Männerkreis.
Vor rund 50 Zuschauern nahmen der Diplomkaufmann Klaus-Peter Flosbach (CDU), die gelernte Erzieherin und Judoka Michaela Engelmeier-Heite (SPD), der Bäckermeister Jörg von Polheim (FDP) und Landwirt Michael Braun (Grüne) im Gemeindehaus an der Elberfelder Straße Platz. Während der kurzen Vorstellungsrunde leitete Grünen-Kandidat Braun gleich die erste Diskussion ein, als er äußerte, langjährige Bundestagsmitglieder seien in Berlin "zu weit weg von den Menschen vor Ort". Flosbach, der bereits seit 2002 im Bundestag sitzt, widersprach dem heftig. "In diesem Jahr besuchen mich allein 1400 Schüler aus dem Wahlkreis in Berlin", führte er als Argument an. Die Beantwortung der ersten vom Männerkreis vorbereiteten Frage war damit schon in vollem Gange: "Wie kann die Wahlbeteiligung in unserem Land wieder erhöht werden?" "Nur wer wählen geht, kann hinterher auch kritisieren", mahnte Engelmeier-Heite, Mitglied im Bundesvorstand der SPD.
Die Bankenkrise habe bei den Bürgern zu noch mehr Verdrossenheit geführt, als es ohnehin schon gab. Zudem sei mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebenverdiensten der Politiker vonnöten, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
FDP-Kandidat von Polheim, selbstständiger Bäckermeister in Hückeswagen, findet die Nebenverdienstregelung "irrsinnig". "Wenn ich offenlegen muss, welche Kunden ich beliefere, bin ich für meine Bäckerkonkurrenz ein offenes Buch und muss den Laden dichtmachen." Bei der Diskussion müsse eben auch berücksichtigt werden, dass viele Bundestagsabgeordnete nach dem Verlust ihres Mandats wieder in ihren vorherigen Job zurückkehren müssen, fügte von Polheim hinzu. Buhrufe aus dem Publikum kamen auf, als Engelmeier-Heite auf Peer Steinbrück und seine Nebenverdienste zu sprechen kam.
Auch beim Thema Mindestlohn waren sich die Regierungsparteien und die Opposition wie gewohnt uneinig. Während Engelmeier-Heite im Mindestlohn ein "kleines Konjunkturprogramm" erkennt, sehen Flosbach und von Polheim zahlreiche Jobs gefährdet. Die von der SPD geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sei "nicht gerecht", sagte von Polheim. Zudem werde sie auf die Mietpreise durchschlagen, wenn Hausbesitzer ihre Steuern auf Mieter umlegen.
Zum Schluss sprach einer der Zuschauer den schlechten Zustand der Straßen in Oberberg an. Ausnahmsweise herrschte Einigkeit bei den Parteien: "Wir sind im Unterhaltungsstau", fasste es der FDP-Kandidat schließlich zusammen. Die SPD will den Straßenbau unter anderem durch die Einführung einer Lkw-Maut finanzieren.
