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Radevormwald: Weitere 1,5 Millionen Euro für Kreis
Radevormwald (RPO). Kreiskämmerer Werner Krüger sprach von einer „katastrophalen Situation“: Wenn nicht noch ein Wunder geschehe, müsse der Kreis seine Umlage im nächsten Jahr von derzeit 40,6 auf über 49,2 Prozentpunkte anheben, meinte er jetzt im Kreisfinanzausschuss. Ursache dafür sind die Mehrbelastungen durch Hartz IV. Die belaufen sich in diesem Jahr auf 6,41 Millionen Euro, dadurch steigt das Defizit des Kreises auf 31,26 Millionen Euro. Über die Kommunale Arbeitsgemeinschaft hatte sich zuletzt auch Landrat Hagen Jobi mit einer Resolution an Berlin gerichtet.
Wie Krüger berichtete, war der Kreis in der vorigen Woche bei der Kölner Bezirksregierung vorstellig geworden mit der Bitte, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu strecken, um die Umlage somit niedriger ansetzen zu können und die Belastungen der Kommunen dadurch etwas erträglicher zu gestalten. „Der Regierungspräsident hat’s entgegengenommen, sieht aber äußert wenig Chancen“, berichtete Krüger den Kreis-Finanzpolitikern.
Und mehr noch: Das Strecken eines Kreis-HSK habe das Innenministerium bislang strikt abgelehnt. Düsseldorf wolle künftig sogar überhaupt keine HSK für Kreise genehmigen. Sämtliche Defizite müssten durch die Kreisumlage kompensiert werden. Krüger: „Das Land will, dass die Finanzmisere bei den Kommunen bleibt.“
Und es kann noch schlimmer kommen. Krüger sprach von „Gerüchten“, nach denen der Bund seine Erstattung für Hartz IV von 29,1 Prozent senken wolle. Dabei brauche der Kreis einen Bundeszuschuss von 50 Prozent, um mit Plusminus Null herauszukommen. Die Mehrbelastungen trifft in erster Linie die Kreise, während kreisfreie Städte von Harzt IV sogar profitieren. In der Diskussion waren sich alle Fraktionen dann einig: Das Land muss für eine gerechte Verteilung der Belastung sorgen.
Radevormwalds Kämmerer Rainer Meskendahl bezifferte gestern die Erhöhung der Kreisumlage für die Stadt: „Das werden wohl 1,5 Millionen mehr sein, die wir an den Kreis bezahlen müssen.“ Vor einigen Tagen war in Ausschüssen noch von etwa einer Millionen Euro die Rede gewesen, die die Bergstadt im Jahr 2007 vielleicht mehr bezahlen muss. „Kompensieren können wir das nicht“, sagte Meskendahl. Erst einmal erhöhe sich in der neu zu erstellenden Bilanz der Aufwand. Ein Aufwand, den man nicht wegdrücken könne. Versucht werde, das Defizit durch geringere Personalkosten zu reduzieren. „Aber das ist natürlich nur begrenzt möglich, weil uns andererseits immer neue Aufgaben aufgedrückt werden.“
Die Kommunen bemühten sich ständig, am Personalschlüssel zu arbeiten. „Die Bürgermeister sparen an allen Ecken. Beim Kreis hingegen werden zum Beispiel frei werdende Stellen oft wieder besetzt“, sagte Meskendahl und verwies darauf, dass die Bürgermeister zuletzt erneut gefordert hätten, dass in dem Bereich mehr getan werden müsste. Der Kreis könne die Kreisumlage erhöhen und die Kommunen säßen am Ende der Kette.
Quelle: RP
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