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Remscheid: Büssow ermahnt erneut zum Sparen
Remscheid (RPO). In einer Pressemitteilung mahnt Regierungspräsident Jürgen Büssow die Kommunalpolitiker im Streit um die städtischen Finanznen davor, die Verantwortung für die Finanzmisere bei anderen zu suchen.
Der städtische Haushalt sei zunächst einmal Sache der kommunalen Selbstverwaltung. „Seit Jahren habe ich der Stadt Wege aufgezeigt, wie sie durch eine Zusammenarbeit mit den anderen bergischen Städten sparen könnte, aber die Möglichkeiten werden nicht genutzt“, schreibt Büssow als eine Reaktion auf die Kritik aus Remscheid, die Stadt könne nicht aus eigener Kraft aus den Schulden herauskommen.
Bestätigt sieht sich der Regierungspräsident durch das Konsolidierungsgutachten von Rödl & Partner. Darin werden 126 Maßnahmen genannt, deren Umsetzung zu einer Haushaltsverbesserung in Höhe von 18 Millionen Euro jährlich führen. Die Gutachter stellten darüber hinaus fest, „dass bei dem überwiegenden Teil der Produkte der Stadt Remscheid gegenwärtig keine bzw. keine umfängliche Zusammenarbeit mit anderen Kommunen stattfindet“, obwohl die Städte Wuppertal und Solingen „im wesentlichen redundante Produkte und Strukturen“ vorhalten. Daher mahne Rödl & Partner eine umfassende Neuausrichtung der bestehenden Verwaltungsstrukturen und Versorgungskonzepte an.
Dabei solle man die bergischen Großstädte als einen gemeinsamen Verwaltungs- und Versorgungsraum sehen. Dies sei laut Gutachten ein Weg für eine nachhaltige Sanierung des städtischen Haushaltes.
Potenzielle Synergiebereiche seien ÖPNV, Stadtwerke, Wohnungsbau und Sparkasse sowie Wirtschaftsförderung. Auch die Kernverwaltung müsse auf den Prüfstand gestellt werden, so die Bezirksregierung. Gemeint seien der Schulbereich, Kulturbetriebe, Sport und Freizeitbereich, Immobilien- und Liegenschaftsmanagement, Stadtplanung, Kataster- und Vermessungswesen.
Die Kommunalpolitiker ließen nicht einmal „ansatzweise erkennen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung nachkommen wollten. Als ein Beispiel nennt Büssow die jüngste Ablehnung des Rates, die Elternbeiträge für den Kindergarten nicht um fünf Prozent zu erhöhen – worauf sich das Sozialderzernat und Düsseldorf geeinigt hatten, nachdem zunächst von 15 Prozent die Rede war. Die Stadt verweigere eine zwingend notwendige Ausschöpfung eigener Einnahmepotenziale.
Quelle: RP
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