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Remscheid: CDU: Wilding hält Informationen zurück
Remscheid (RPO). Im Zusammenhang mit der laufenden Spardiskussion erhebt der neue CDU-Vorsitzende Jens Nettekoven harte Vorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD).
Ein Kritikpunkt: Die OB stehe nicht hinter ihren eigenen Spar-Vorschlägen, erwarte aber gleichwohl von den Bürgern eigene Ideen, wo man noch Geld sparen könne. Auch schiebe Wilding die Verantwortung für die Krise immer nur auf Andere. Mal sei der Bund, mal das Land, mal die Bezirksregierung auf der "Anklagebank".
Zudem sei das gewählte Verfahren für die Bürger nicht transparent. Wilding lasse die Bürger öffentlich über Vorschläge diskutieren, deren Machbarkeit im Rathaus noch gar nicht konkret auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft seien.
Die CDU fordert daher, dass die Stadt die Ergebnisse der Prüfaufträge sofort öffentlich macht. Nur so könnten sich Bürger und Politik eine fundierte Meinung bilden. Hintergrund: Viele Vorschläge im Sparpaket der OB vom 29. Januar sind noch nicht mit Zahlen hinterlegt. Diese Werte sollten durch Prüfaufträge ermittelt werden. Seit Anfang März liegen sie im Rathaus vor. Fraktionschef Jochen Siegfried fordert nun, dass die Politik die Original-Antworten erhält und die Berichte nicht erst von der Verwaltung bearbeitet werden.
Nettekoven wirft der OB und der Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Nicht der Bürger, sondern die Ratsmehrheit sei am Zug, um für Remscheid etwas zu bewegen Der neue CDU-Chef meint eine Strategie in Wildings Verhalten erkannt zu haben: "Die Oberbürgermeisterin wird sich hinstellen und sagen, dass sie das Schlimmste verhindert hat – gegen den Widerstand der Landesregierung und gegen den Widerstand der Bezirksregierung." Die Stadt müsse aber selber aktiv werden.
Quelle: RP
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