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Remscheid: Clement lobt Merkel und kritisiert SPD
Remscheid (RPO). Zum sechsten Symposium der Volksbank Remscheid/Solingen kamen so viele Besucher wie noch nie zuvor. Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW, Superminister im Kabinett Schröder und über viele Jahre einer der führenden Sozialdemokraten, wusste mit seinem Vortrag rund 250 Gäste zu fesseln. Dabei reichten seine An- und Einsichten vom Koalitionspapier – das er durchaus als vielversprechend hervorhob – über notwendige Veränderungen im Bildungssystem und im Beamtenrecht bis zur Energiepolitik.
Clement machte auch keinen Hehl daraus, dass er in seinen politischen Einschätzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin weit näher steht, als der Partei, der er vor einem Jahr nach heftigen Querelen den Rücken kehrte. Gleich mehrfach lobte er die Bundeskanzlerin für ihr entschlossenes und vernünftiges Handeln zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. So verteidigte Clement die "Steuerentlastung auf Pump" zur Ankurbelung der Wirtschaft. Natürlich belasteten Steuersenkungen auch die Länder und Kommunen. Gleichwohl müsse man aber alle Kräfte bündeln, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen: "Da kann man auch auf lokaler Ebene einiges tun." Gleichzeitig forderte er nachhaltige Strukturreformen. "Wir müssen uns von alten Vorstellungen verabschieden. Zukünftig werden wir nicht mehr in der Lage sein, jedes Problem von Staats wegen zu lösen." Die Sozialsysteme, die einst für die Menschen geschaffen worden seien, deren Lebenserwartung nur wenig höher als das Renteneintrittsalter war, könnten heute nicht mehr funktionieren. An dieser Stelle gab es erneut Schelte für seine früheren Parteifreunde, die nun die Rente ab 67 wieder in Frage stellen. "Da bleibt einem der Verstand stehen."
Im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer müssten indes auch die Unternehmen umdenken. "Wenn der Dachdecker mit 65 Jahren nicht mehr aufs Dach steigen kann, muss man überlegen, wo man ihn an anderer Stelle im Betrieb einsetzen kann", sagte Clement. Die angestrebten Steuerreformen hält er für dringend notwendig. In punkto Reformwillen bescheinigte der eloquente Redner der Koalition zwar gute Ansätze. Aber: "Ich würde mir noch mehr Reformen wünschen. In dieser Hinsicht ist mir die Union ein bisschen zu zögerlich – fast hätte ich gesagt: zu sozialdemokratisch."
Quelle: RP
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