Fraktions-Spitzen zeigen Willen zum Einsparen (v.l.): Beatrice Schlieper (Grüne), Karl-Heinz Humpert (CDU), Hans Peter Meinecke (SPD) und Wolf Lüttinger (FDP). Foto: RPO
Remscheid: Das Spar-Quartett
Remscheid (RPO). Vier Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – haben sich auf ein erstes Paket zur Konsolidierung der Finanzen geeinigt. Umsetzung der Maßnahmen soll durch ein Projektbüro begleitet werden.
Der „Zukunftspakt Remscheid“ nimmt Gestalt an: Ein erstes Sparpaket haben CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam geschnürt. Es sollen zunächst jährlich acht Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Das ist immerhin fast die Hälfte des Einsparvolumens, das im Gutachten von Rödl und Partner aufgelistet wurde – und weitaus mehr als das, was die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zur Wirtschaftsprüfung als realisierbar bezeichnete.
Gestern legten die vier Fraktionsvorsitzenden in einem Pressegespräch dar, wie sie sich die Konsolidierung städtischer Finanzen vorstellen. Über alle Vorschläge soll in der nächsten Ratssitzung abgestimmt werden. Unisono fordern sie die Einrichtung eines Projektbüros in der Verwaltung. Dessen Leiter soll die Umsetzung von Sparmaßnahmen begleiten, kontrollieren und der Politik laufend berichten. Einen Beamten des höheren Dienstes habe man dafür bereits im Visier, „der vor Vollendung des Werkes in Pension gehen wird“, erklärte Hans Peter Meinecke (SPD).
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Die zweite Welle
In einer zweiten Welle sollen weitere Maßnahmen geprüft werden. Dazu gehört die Organisation des Sportbetriebs, die Steuerung der Qualitätssicherung und Kosten im Jugend-, Sozial- und Pflegebereich, Organisation und Einbindung der städtischen Beteiligungen. Untersucht werden soll, wie durch Neuorganisation der Verwaltung gespart werden kann.
Einige Eckpunkte der Positivliste, also derjenigen Rödl-Vorschläge, auf die man sich geeinigt hat: Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen und der Bürgerbüros Lennep und Süd, Veräußerung des Schullandheims in Bernau, Aufgabe von Schulgebäuden durch Zusammenlegung von Standorten.
Verabschiedet habe man sich von anderen Vorschlägen (Negativliste): Dazu gehört die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grund- und der Hundesteuer ebenso wie die Schließung des Teo Otto Theaters.
80 Maßnahmen umfasse die erste Sparwelle insgesamt, 17 Maßnahmen wurden abgelehnt. „Das kann sich sehen lassen“, meinte Karl-Heinz Humpert (CDU. In einer zweiten Welle sollen weitere 5,5 Millionen Euro eingespart werden. Dazu werden Prüfaufträge erteilt.
Neben der Konsolidierung der Finanzen stehe die „Reorganisation der Verwaltung“ an. „Wir wollen durch ein Personalabbaukonzept weitere Einsparungen erzielen“, betonte Meinecke. „Wir sind nah dran am Rödl-Gutachten“, resümierte Beatrice Schlieper (Grüne). Und Wolf Lüttinger (FDP) meinte: „Wir trauen uns, unpopuläre Maßnahmen umzusetzen“. Außerdem umfasse die Vorschlagsliste auch Ideen, die nicht im Rödl-Gutachten auftauchen wie die Neuorganisation des Bauordnungsamtes.
Nicht verhehlt wurde, dass man sich teilweise nicht einigen konnte – wie über die Zukunft der Bergischen Symphoniker.
Quelle: RP
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