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Remscheid: Diskussion um „Staatsanwalt vor Ort“
Remscheid (RPO). Dass das in Remscheid erstmals eingeführte Konzept des „Staatsanwalts vor Ort“ vom Ergebnis her ein Erfolg sei, ist für Dr. Josef Schulte, Präsident des Landgerichts Wuppertal, unbestritten. Nur, so der Jurist beim gestrigen Pressegespräch, könne dieses Pilotprojekt nicht an jedem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
„Das, was in Remscheid passiert, reicht aus, um den Staatsanwalt hinreichend zu beschäftigen“, meinte Schulte. In anderen Kommunen könnten die Kapazitäten eines einzigen Vertreters der Anklagebehörde nicht ausreichen, bzw. er sei mit den Ermittlungen nicht ausgelastet. Hier sieht der Gerichtspräsident ein Problem, zumal die Wuppertaler Staatsanwaltschaft genau wie die Justiz in ganz NRW mit Personalmangel zu kämpfen habe. Genau deshalb war das Remscheider Modell, das dazu beitragen soll, jugendliche Delinquenten schnell einer Verurteilung zuzuführen, in letzter Zeit durch Helmut Schoß, Leiter der Anklagebehörde, kritisiert worden.
„Die Staatsanwaltschaft leidet nicht daran, dass nun ein Mitarbeiter in Remscheid sitzt. Ob nun hier oder in Wuppertal die Akten bearbeitet werden, spielt keine Rolle“, erklärte Paul-Dieter Dudda, Leiter des Remscheider Amtsgerichtes. An dieser Stelle wollte Schulte keinen Konflikt zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft heraufbeschwören: „Es ist nicht unsere Kompetenz, dieses Problem zu beurteilen.“
Klare Worte fand er beim Thema Jugendkriminalität. Problem sei eine zügige Abwicklung der Verfahren, um die man sich aber ständig bemühe. Außerdem dürfe es nicht sein, dass junge Straftäter manchmal monatelang darauf warten, den ihnen auferlegten Jugendarrest anzutreten. Wirksam sei vielmehr, wenn die Polizei ihr bekannte, jugendliche Intensivtäter nach dem Motto „Wir haben dich im Blick“ verstärkt beobachte.
„Solche Straftäter bilden häufig Kristallisationspunkte eines kriminellen Milieus, das wiederum andere anzieht“, glaubt Schulte. Jungen Gesetzesbrechern seitens der Ermittlungsbehörden eine verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, sei ein erfolgsträchtiges Konzept. Populistische Forderungen, wie sie in Wahlkampfzeiten gerne geäußert würden, brächten im Kampf gegen Jugendkriminalität gar nichts.
Quelle: RP
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