Remscheid: Ein Tag – zwei Wahlen?
Remscheid (RPO). Ein Vorschlag von Innenminister Ingo Wolf sorgt in Remscheid für Gesprächsstoff. Ab 2009 sollen Europa- und Kommunalwahl alle fünf Jahre an einem Termin stattfinden. Die Remscheider Parteien reagieren unterschiedlich.
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Höhere Beteiligung
In NRW finden alle fünf Jahre Kommunalwahlen statt. Innenminister Wolf möchte mit einer Zusammenlegung mit den Europawahlen erreichen, dass die Wähler nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gehen müssen. Er verspricht sich auch eine höhere Wahlbeteiligung, was im Interesse aller Parteien sei. Im Sinne der Steuerzahler würden durch zwei Wahlen an einem Tag die Kosten gesenkt.
Wieland Gühne würde am liebsten gleich morgen wählen lassen. „Damit dieses Chaos hier in Remscheid schnell beendet wird. Hier läuft doch gar nichts mehr“, sagt der W.i.R.-Fraktionsvorsitzende. Aber erst 2009 wird ein Super-Wahljahr – ob in den Kommunen, europaweit oder auf Bundesebene. Die Abwicklung der drei Wahlen sorgt für immense Kosten. Deshalb hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgeschlagen, ab 2009 Kommunal- und Europawahlen dauerhaft zusammenzulegen. Die Bundestagswahl soll im Herbst 2009 stattfinden.
Die Reaktionen der Remscheider Parteien sind unterschiedlich. Die SPD plädiert dafür, dass die Kommunalwahl nur zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden sollte. „Ein Vorziehen der Kommunalwahl ins Frühjahr würde das Land viel Geld kosten. Die aktuelle Legislaturperiode dauert bis Oktober, und eine Doppelbesetzung in den Kommunen ist sowohl unnötig als auch finanzpolitisch unsinnig. Wenn die Wahl für Rat und Oberbürgermeister vorverlegt wird, sind Chaos und politisches Kompetenzgerangel programmiert“, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk in einer Presse-Erklärung.
Als „langfristige und nachhaltige Lösung“ bezeichnet dagegen der CDU-Kreisvorsitzende Kai Kaltwasser in einer Stellungnahme die Pläne – „anstelle der von rein parteitaktischen Erwägungen geprägten und nur einmalig umsetzbaren Forderung der SPD nach einer Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl. Da Europa- und Kommunalwahlen im gleichen fünfjährigen Rhythmus abgehalten werden, können sie künftig gemeinsam stattfinden“, betont er. Wichtig sei, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Kaltwasser: „Zudem erhält die Kommunalwahl eine größere thematische Eigenständigkeit. Im Fahrwasser der Bundestagswahl würde sie untergehen. Außerdem schaffen wir einen Wahltermin weniger und bekämpfen die Wahlmüdigkeit.“
Wolf Lüttinger, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht in einer Zusammenlegung einen sinnvollen Kompromiss. „Das kostet nicht mehr Geld, sondern wir wollen Geld sparen“, erläutert er.
Als „finanzielle Zumutung“ bezeichnet Beatrice Schlieper, Fraktionsvorsitzende der Grünen, eine Vorverlegung der Kommunalwahl. „Dann wären ja zwei Räte im Amt. Da gibt es doch von Juni bis September keinerlei Entscheidungen mehr. Alles wird geschoben, doppelter Stillstand ist die Folge“, erklärt sie. Da drohe nicht nur ein großes Sommer-, sondern auch ein riesiges Entscheidungsloch. „Grauenhaft ist zudem die Vorstellung, zwei OBs zu haben, die beide bezahlt werden müssen“, findet Beatrice Schlieper.
Quelle: RP
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