Bärbel Schütte. Foto: RPO
Remscheid: Gesamtverlust: 19,7 Millionen
Remscheid (RPO). Die Stadt hat auch die letzten vier noch laufenden Zinswetten mit der WestLB aufgelöst.
800 000 Euro wurden dafür an den Wettpartner gezahlt. Die Klage der Stadt gegen die Bank steht noch aus.Die Stadt hat das Kapitel "riskante Zinswetten mit der WestLB" endgültig zugeschlagen. Wie Kämmerin Bärbel Schütte (CDU) in der Ratssitzung am Donnerstagabend mitteilte, wurden die letzten vier Wetten über langfristige Kredite der Stadt und der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) aufgelöst. Nach BM-Informationen hat die Stadt für diesen Ausstieg noch einmal 800 000 Euro überwiesen.
500 000 Euro Zinsen
Insgesamt hat das Wett-Abenteuer die Stadt und den Steuerzahler damit fast 20 Millionen Euro gekostet. 18,9 Millionen Euro hatte die Stadt bereits in den letzten Monaten bezahlt, um aus riskanten Geschäfte mit kurzfristigen Krediten auszusteigen. Dieser Schritt wurde gemacht, weil bei längerer Laufzeit der Wetten noch größere Verluste gedroht hätten.
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Die Konsequenzen
Stadtdirektor und Kämmerer Jürgen Müller (CDU) wurde im Mai 2008 vorzeitig vom Rat abgewählt. Seine Wahlperiode hätte noch bis 2013 gedauert.
Der Rat warf Müller Vertrauensbruch im Zusammenhang mit den millionenschweren Verlusten bei Zinswetten der Stadt vor.
Stadtdirektor ist mittlerweile Burkhard Mast-Weisz (SPD). Bärbel Schütte (CDU) hat im April die Bereiche Finanzen und Recht übernommen.
Die Belastungen für den Haushalt der Stadt sind damit weiter gestiegen. Mehr als 500 000 Euro betragen allein die jährlichen Zinsen, die anfallen, um diese wiederum mit Krediten finanzierten Ablösezahlungen an die WestLB zu leisten.
Noch immer hofft die Stadt, dass sie von den verzockten Millionen etwas wiedersieht. Wie die BM berichtete, haben die vom Rat beauftragten Anwälte die Klageschrift gegen die WestLB vorbereitet. Sie sind fest davon überzeugt, dass die Bank die Stadt nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt hat.
Mit dem Ausstieg aus den letzten Wettgeschäften folgt die Kämmerei den Vorgaben der Politik, die nach dem Millionen-Verlust des vergangenen Jahres einen kompletten Ausstieg mit möglichst geringen Verlusten gefordert hatte.
Neue Wette der Bank abgelehnt
Aus diesem Grund wurde vor zwei Wochen auch das Angebot der WestLB über eine erneute langfristig angelegte Zinswette ausgeschlagen. Die Bank wollte im Gegenzug die Verluste aus den vier laufenden Geschäften übernehmen. Dieses Angebot sah der Rat als zu riskant an.
Quelle: RP
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