Remscheid: Grüne: City als Umweltzone
VON HENNING RÖSER - zuletzt aktualisiert: 18.01.2008Remscheid (RPO). Der Aktionsplan der Stadt zur Senkung der Schadstoffwerte an der Freiheitstraße reicht den Grünen nicht aus. Die Bezirksvertretung fordert nun Luftmessungen, um Klarheit zu bekommen. Kosten: 30 000 Euro.
Andere Städte versuchen sie verzweifelt zu verhindern oder ächzen bereits unter der bürokratischen und finanziellen Last, die mit ihrer Einrichtung verbunden ist. Die Remscheider Grünen hingegen würden lieber heute als morgen eine Umweltzone auf dem Remscheider Stadtkegel einrichten. Dann dürften hier nur noch Autos mit modernen, schadstoffarmen Motoren fahren. Umwelt-Plaketen wären für jedes Auto Pflicht, das in die Innenstadt rollen will.
Nur so sei die Schadstoff-Belastung in der Luft effektiv zu verringern, sagte Grünen-Sprecherin Beatrice Schlieper in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt.
Grenzwerte sinken
Aktuell liegen die Werte für Stickstoffdioxide an der Freiheitstraße mit 44 Nanogramm unter dem zulässigen Grenzwert (46). Diese Grenze wird in den nächsten Jahren weiter abgesenkt. Ändert sich nichts an der Situation an der Freiheitstraße, wird man 2009 die Messlatte (40) reißen. Dann droht ein vom Land diktierter Luftreinhalteplan.
Grund für ihre umweltpolitische Brandrede ist der Vorschlag des Umweltamtes, die hohe Luftbelastung an der Freiheitstraße mit einem Aktionsplan zu senken. Neben einem Austausch alter Ampelanlagen (für einen besseren Verkehrsfluss) könnte eine frühzeitige Umleitung des Durchgangs-Verkehrs weg von der Bundesstraße 229 hin zum Burgholztunnel in Cronenberg die Belastung so abmildern, dass der Grenzwert erst gar nicht erreicht wird, Eine Untersuchung über diese Verlagerungpotentiale würde 5000, neue Ampeln 150 000 Euro kosten.
Für die Grünen ist das rausgeworfenes Geld. Der Erfolg sei keineswegs sicher, sagte Schlieper. Sie will sofort radikal gegensteuern. Das aber geht nicht so einfach, wie der Leiter des Umweltamtes, Wolfgang Putz, erklärte. Erst wenn der Grenzwert an einer Straße kontinuierlich überschritten wird, darf dort eine Umweltzone angeordnet werden. Voraussetzung dafür ist eine Luft-Messung über ein Jahr. Problem: Eigene Messwerte für Remscheid gibt es nicht, weil das Landesumweltamt die teuren Untersuchungen auf jene Städte konzentriert, wo die Lage wesentlich drastischer ist. Remscheid arbeitet bislang mit den Prognosen eines Computerprogramms.
Weil auch SPD und CDU sich Sorgen um die Luft in Remscheid machen, beschloss die BV, dass die 30 000 Euro für eine eigene Messung aus dem Haushalt locker gemacht werden sollen. Gleichzeitig sollen aber auch die Vorschläge des Umweltamtes umgesetzt werden. Dass die zum Teil über 20 Jahre alten Ampeln zwischen Amtsgericht und Bahnhof sowieso bald ausgetauscht werden müssten, erleichtert der Politik diese Investition.
Lediglich die FDP wehrt sich gegen die Messung. „Wozu sollen wir jetzt messen, wenn wir doch noch die Chance haben, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Grenzwerte zu unterschreiten?“, wunderte sich Phillip Wallutat über den Aktionismus seiner Kollegen.
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