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Remscheid: Kampf um Kita-Gebühren
Remscheid (RPO). Stadt und Politik wollen mit einen Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die geforderte Erhöhung der Elternbeiträge doch noch verhindern. Andernfalls droht Protest.
Info
3600 Kinder betroffen
Die Stadt hofft auf schnelle Antwort von Rüttgers. Sollte der Brief keinen Erfolg zeigen, werde man dem Rat noch vor der Sommerpause die Erhöhung der Gebühren vorschlagen. Wie die fehlenden 450 000 Euro umgelegt werden sollen, ist noch völlig offen. Verschiedene Beitragsmodelle seien möglich.
3600 Kinder in Remscheid besuchen den Kindergarten. Viele Eltern zahlen wegen geringer Einkünfte keine Gebühren.
bäumt sich ein letztes Mal auf gegen die von der Düsseldorfer Bezirksregierung wiederholt eingeforderte Erhöhung der Kindergartenbeiträge. „Das möchten wir nicht“, sagte Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern in einer Pressekonferenz, die nach der BM-Berichterstattung über die erneute Forderung aus Düsseldorf spontan einberufen wurde.
Mit einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hofft Remscheid doch noch an der ungeliebten Anhebung der Kindergarten-Gebühren vorbeizukommen. Die Erhöhung, so heißt es darin, sei ein „familienpolitische Katastrophe“ und stünde im krassen Gegensatz zu Plänen der Landesregierung, den Kindergartenbesuch möglicherweise künftig sogar zumindest im letzten Jahr gebührenfrei zu machen. „Das passt nicht zusammen“, sagte Wilding. „Die Bürger verstehen das nicht.“ Es drohe auch der Politik vor Ort der „Verlust der politischen Glaubwürdigkeit“. Alle Fraktionen hätten gesagt, dass sie Bildung als Schwerpunkt sehen.
Durch das direkte Anschreiben an Rüttgers hofft man, die Bezirksregierung etwas aus dem Spiel zu nehmen. Die mache als Finanzaufsicht ja auch nur ihren Job, indem sie die hoch verschuldete Stadt an den Zwang zum Sparen erinnere. Andere Kommunen, so sagte Sozialdezernent Mast-Weisz, seien in einer ähnlicher Situation.
Zeit, sich mit denen auf eine gemeinsam Linie gegen die Erhöhung abzustimmen, sah man im Rathaus aber nicht mehr. Nach einem Okay der Fraktionsvorsitzenden setzten Wilding und Mast-Weisz den Brief auf, der gestern als Fax vorab in die Staatskanzlei ging. „Politik und Verwaltung sind sich hier einig“, sagte Wilding. Die Stadt habe im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie die fehlenden 450 000 Euro im eigenen Haushalt kompensieren könne. „Auch in diesem Jahr werden wir das schaffen“, sagte Mast-Weisz.
Sollte Rüttgers dennoch darauf bestehen, dass diese im Sozialbereich eingesparten Gelder zum Schuldenabbau genutzt werden, will die Stadt das nicht leise schlucken, sondern dem Bürger auch „Ross und Reiter nennen“, sagte Mast-Weisz. Die Quelle des gesamten Problems sei die Streichung der Mittel für das Elternbeitragsdefizitverfahren durch das Land. Hier sei das Loch in die Kasse gerissen worden. Der Kommune nun auch noch vorzuschreiben, wie sie dieses Loch zu stopfen habe, sei unfair.
Wilding befürchtet, dass Remscheid im Wettbewerb der Kommunen Boden verliert. Familien könnten abwandern oder Remscheid gleich ganz meiden. In den Kindergartengruppen werden Abmeldungen befürchtet, wenn den Eltern die Finanzlast zu hoch werde. So geschehen, als die Stadt die Gebührenordnung für die OGGS änderte.
Quelle: RP
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