Remscheid: Kita-Gebühren – Druck steigt
zuletzt aktualisiert: 30.06.2007Remscheid (RPO). Der Streit um die von der Kommunalaufsicht des Landes seit langem geforderte Erhöhung der Kindergartengebühren in Remscheid geht in die nächste Runde. Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) hat gestern den Rat für kommenden Donnerstag, 16.15 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammengerufen.
Dort wird sie den Ratsbeschluss vom 26. April beanstanden. Der Rat hatte an diesem Tag eine von der Verwaltung vorgeschlagene moderate Erhöhung der Beiträge abgelehnt.
Die Politik will verhindern, dass das Finanzloch von 450.000 Euro, dass durch eine Reduzierung der Landeszuschüsse entstanden ist, von der Stadt und den Eltern gestopft wird. Diesen Beschluss hat nun wiederum Düsseldorf abgelehnt und Wilding aufgefordert, ihn zu beanstanden. Die abgelehnte Vorlage von April steht nun erneut zur Abstimmung.
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