Remscheid: Kritik am Zuschuss für die Klosterkirche
zuletzt aktualisiert: 01.06.2010Remscheid (RPO). Die Bewilligung von städtischen Geldern für die geplante Sanierung der Klosterkirche in Lennep sorgt für Unmut in der Politik. Insgesamt 400 000 Euro sollen in diesem Jahr investiert werden, um das Gebäude für Anforderungen des Brandschutzes und der Lüftung fit zu machen.
95 000 Euro davon zahlt die Stadt. Neue Lagerräume für Lebensmittel werden auch gebaut. Pächter und wichtiger Mietzahler des Kulturzentrums Klosterkirche ist das Restaurant "Klosterschänke".
Nach Ansicht der Wählergemeinschaft (W.i.R.) ist die Bewilligung eines Kostenzuschusses von 95 000 Euro "kein laufendes Geschäft der Verwaltung". Heißt: Der Rat muss den Zuschuss absegnen. Das fordert die W.i.R. für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Juni. Ihre Zustimmung will sie dabei von der Beantwortung einiger Fragen abhängig machen.
Im Zentrum steht dabei die Frage, welche Folgen für die Stadt aus der Übernahme einer 20-jährigen Bürgschaft entstehen. Diese ist Bedingung, damit der Landschaftsverband Rheinland (LVR) sich mit 200 000 Euro an der Sanierung beteiligt.
Die Wählergemeinschaft erinnert daran, dass eine neue Nutzung für das Hallenbad Lüttringhausen vor Jahren daran scheiterte, dass die Stadt hier für einen möglichen LVR-Zuschuss keine Bürgschaft übernehmen wollte.
Für Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann ist der eingeschlagene Weg ohne Alternative. "Sonst können wir einen Bauzaun um das Gebäude stellen und die Klosterkirche dichtmachen." Als Inhaber des Gebäudes sei die Stadt in der Pflicht. Die Gelder dafür stünden längst im Haushalt bereit und seien vom Rat auch genehmigt worden.
Sollte die Stadt nicht sanieren, verliere die Klosterkirche mit der Klosterschänke den Mietzahler, der ihr überhaupt ihre Aktivität als Kultureinrichtung ermögliche. Dieses Modell, bei dem die Stadt kaum als Zuschussgeber (bis auf Gelder aus dem Topf "Kultureuro") auftritt, sei ideal.
Durch die Bürgschaft der Stadt für die 20-jährige Zweckbindung sieht Thomas Judt, Leiter des städtischen Gebäudemanagements, die Stadt in der Zukunft nicht vor finanzielle Probleme gestellt. Der LVR bezuschusse die Sanierung des denkmalgeschützen Teils des Gebäudes. Diese Zweckbindung verpflichte die Stadt lediglich dazu, die Klosterkirche künftig nicht zweckentfremdet zu nutzen – etwa als Supermarkt.
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