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Remscheid: Land: Remscheid soll endlich „rödln“
Remscheid (RPO). Bei der Bewältigung seiner Finanzkrise darf Remscheid erstmal nicht auf Unterstützung aus Düsseldorf hoffen.
Anstatt „nach Entlastungen durch Dritte zu suchen“, solle die Stadt lieber „die erforderlichen Maßnahmen, die in eigener Zuständigkeit umgesetzt werden können“, umgehend angehen, heißt es in einem Brief aus dem Innenministerium. Damit reagiert Düsseldorf auf eine Anfrage der beiden grünen Landtagsabgeordneten Silvia Löhrmann und Horst Becker. Die wollten wissen, wie das Land mit der Aussage des Spar-Gutachtens der Firma Rödl & Partner umgeht, wonach die Stadt sich aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle wird befreien können.
So drastisch wird das in Düsseldorf offenbar nicht gesehen. Aussagen über die langfristige Konsolidierungs-Fähigkeit seien zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu machen, heißt es. Remscheid selber habe es nach wie vor noch in der Hand, seine Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Auf dem Weg zum Schuldenabbau solle daher „keine weitere Zeit verloren werden“. Den Vorwurf, dass man die Kommunen in schwieriger finanzieller Situation im Stich lasse, weist Düsseldorf von sich. Entlastungen für die Stadtfinanzen seien in Sicht. Steigende Gewerbesteuereinnahmen sowie höhere Ausschüttungen im Gemeindeanteil der Einkommens- und der Umsatzsteuer sorgten dafür, dass mehr Geld in die Kassen der Städte fließe.
„Enttäuschend“ nennt Silvia Löhrmann die Antwort der Landesregierung. „Das Land lässt die Stadt Remscheid in einer unbeherrschbaren Finanzsituation im Stich“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die Tatsache, dass sich 108 Kommunen in NRW im Nothaushaltsrecht befinden, zeige, dass es hier ein strukturelles Problem gebe. Beatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen im Rat, ist auch verärgert über die Antwort. „Offenbar hat die Landesregierung die Remscheider Situation nicht verstanden.“
Quelle: RP
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