Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://www.rp-online.de/trackback/ping/397765, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Remscheid: Land soll Remscheid helfen
Remscheid (RPO). Nach den ernüchternden Erkenntnissen des Spar-Gutachtens von Rödl & Partner sehen Grüne und SPD nun die Landesregierung in der Pflicht. Sie soll die Kommune aus der finanziellen Sackgasse befreien.
Info
Millionen für Kredite
Für 2007 rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro. Die addieren sich zum Altschuldenstand von 322 Millionen Euro. Für die Zinsen der Kassenkredite zahlt die Stadt jährlich 13,8 Millionen Euro. Erhöht sich der Zins um 0,1 Prozent bedeutet das Mehrkosten von 350 000 Euro.
Bisherige Berichterstattung unter www.rp-online.de/remscheid
kommt aus eigener Kraft nicht mehr raus aus dem Schuldenloch. Selbst wenn alle Sparvorschläge aus dem seit Dienstag vorliegenden Konsolidierungs-Gutachten der Firma Rödl & Partner umgesetzt würden (die Summe aller Maßnahmen beläuft sich auf 18 Millionen Euro), wird sich die Schuldenlast der Stadt weiter um rund 20 Millionen pro Jahr erhöhen. Bald wäre so die 400-Millionen-Grenze erreicht.
Städte an den Rand gedrängt
Diese zentrale Aussage des 220-Seiten-Papiers trägt die Landtagsfraktion der Grünen nun nach Düsseldorf. In einer „kleinen Anfrage“ wollen die bergischen Abgeordneten Sylvia Löhrman und Horst Becker von der schwarz-gelben Landesregierung wissen, wie sie der Stadt Remscheid zu helfen gedenkt. „Wie sehen eventuelle Planungen der Landesregierung zur Verbesserung der finanziellen Situation hoch verschuldeter Kommunen aus, auch um die kommunale Selbstverwaltung wieder herzustellen?“, heißt eine der fünf Fragen. Damit wird der Bogen zu anderen Kommunen geschlagen, denen es ähnlich ergeht wie Remscheid.
Auch SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke will nach Jahren der Sparforderungen aus Düsseldorf in Richtung Remscheid den Spieß nun umdrehen und das Remscheider Problem in den nächsten Monaten massiv zu den Entscheidungsträgern nach Düsseldorf tragen. Nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Landtag müsse erkennen. dass hier ein grundsätzliches Missverhältnis besteht, das die Städte immer mehr an den Rand dränge. Es sei kein Zufall, dass vor allem Städte einer bestimmten Größenordung massive Probleme hätten, während es den Kreisen wesentlich besser gehe, sagte Meinecke. Grüne und SPD fordern deshalb, dass die Kommunen vom Land von teuren Pflichtaufgaben entbunden werden.
Der Zeitpunkt für eine solche Grundsatzdiskussion sei günstig, sagte Meinecke im BM-Gespräch. Gerade nämlich werde das Gemeindefinanzierunggesetz im Land neu konzipiert. Es gehe nicht nur darum zu klären, wie viel jede Stadt zugewiesen bekommt, sondern wie man es überhaupt künftig mit den Zuweisungen halte. Diese Chance will Meinecke nutzen. Das Gutachten der externen Prüfer biete gute Argumentationshilfe.
Gleichzeitig müsse Remscheid aber auch seine Hausaufgaben beim Schuldenabbau machen, betont Grünen-Sprecherin Beatrice Schlieper. „Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen“, sagte auch Meinecke. Zwar will er sich nicht zu den Details des Gutachtens äußern, „bis nicht die ganze Fraktion Zeit gehabt hat, das Rödl-Papier sorgfältig durchzuarbeiten“. Fest stehe aber, „dass wir im Herbst erste Sparvorschläge umsetzen wollen“.
Quelle: RP
Anzeige:
AUS DER NACHBARSCHAFT
mehr nachrichten aus remscheid
