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Remscheid: LEG – Rat fordert Mieterschutz
Remscheid (RPO). Im ihrem Kampf gegen den geplanten Verkauf ihrer Wohnungen bekommen die LEG-Mieter in Remscheid nur wenig Rückendeckung vom Rat der Stadt. Mit den Stimmen von CDU. FDP und Wählergemeinschaft sprach sich der Rat am Montagabend gegen einen Antrag der SPD aus, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf zur Aufgabe ihre Verkaufspläne aufgefordert werden sollte.
Das sei „völlig unrealistisch“, sagte CDU-Frakionschef Karl-Heinz Humpert. Der Verkauf sei beschlossene Sache, es gebe dazu keine Alternative. Die LEG sei viel zu finanzschwach, um die nötigen Investitionen in ihre Objekte noch bezahlen zu können.
Einigen konnte sich der Rat mit großer Mehrheit auf die Forderung, dass die neuen Eigentümer dazu gedrängt werden sollen, eine Sozial-Charta zum Schutz der Mieter einzuhalten.
Gleichzeitig appelliert der Rat an die Regierungskoalition in Düsseldorf, die so genannte Kündigungs-Sperrfristverordnung nicht wie geplant abzuschaffen. Diese Verordnung schützt Mieter in „nachweislich angespannten Wohnungsmärkten“ für mindestens sechs Jahre vor einer Kündigung im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Eigentumswohnungen.
Derweil gehen die Unterschriften-Sammlungen gegen den geplanten Verkauf in Klausen weiter. Der Mieterbeirat Klausen wird dabei von den Grünen und der SPD unterstützt. Einige Wochen soll die Unterschriftenaktion noch weiter laufen. Die SPD sammelte in der ersten Woche 300 Unterschriften, die Grünen kamen auf 70. Die Resonanz der Bevölkerung an den Infoständen sei gut, sagte David Schichel von den Grünen der BM.
In Remscheid gibt es vornehmlich in Lennep und Lüttringhausen 2100 LEG-Wohnungen, rund 1900 sind öffentlich gefordert worden.
Quelle: RP
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