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Remscheid: LEG-Verkauf – Mieter in großer Sorge
Remscheid (RPO). Der Verkauf der LEG an den Immobilienfonds Whitehall der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs weckt große Sorgen unter den Mietern in Klausen und in Lennep. „Viele haben Angst, dass die Wohnungen verkauft werden. Hier leben viele ältere Leute mit kleiner Rente, die nicht ausziehen wollen, aber keine Wohnung kaufen können“, berichtet Aynur Dogan, Vorsitzende des LEG-Mieterbeirats. Auch die SPD, der Kreisverband der Linken und der Mieterverein Remscheid, Wermelskirchen und Umgebung reagierten gestern in ersten Stellungnahmen empört, dass die LEG ausgerechnet an eine „Heuschrecke“, also an einen Investor, der auf „maximale Rendite“ aus ist, verkauft wurde. Ministerpräsidenten Rüttgers werfen sie Wortbruch vor.
Sie sei bitter enttäuscht, so die Mietersprecherin, dass alle Protest- und Unterschriftenaktionen der Bewohner gegen den Verkauf nichts gebracht haben. Gerade erst sei alles renoviert und auf modernen Stand gebracht worden, nun drohe der Ausverkauf. Aynur Dogan erinnert an umfangreiche Instand- und Modernisierungsarbeiten. Im vergangenen Jahr investierte die LEG in 248 Remscheider LEG-Wohnungen in Klausen und in Lennep allein rund 3,4 Millionen Euro.
Anfang des Jahres hatte ein Sprecher des Aktionsbündnisses „Zukunft der LEG“ bei einer Informationsveranstaltung noch versucht, die Mieter zu beschwichtigen. Durch eine Sozialcharta sei der Schutz der Bewohner gewährleistet.
Genau das zweifeln der Mieterverein, die SPD Remscheid und die Linken an. Sie halten die mit dem Kaufvertrag vereinbarte, für zehn Jahre wirksame Sozialcharta für eine Mogelpackung. In ihr seien keine Schutzrechte verankert worden, die über das gesetzliche Maß des Mietrechts hinausgehen, schreibt der Mieterverein. Die Charta stehe lediglich im Kaufvertrag und nicht in den Mietverträgen, um individuelle Ansprüche zu regeln. Wörtlich heißt es: ,„Es ist sehr fraglich, wie der Mieter sich gegenüber einem Dritterwerber auf diese Rechte berufen soll.“ Die Linken befürchten die üblichen Praktiken einer „Entmietung“ durch Verkäufe und Mieterhöhungen. Auch die vereinbarte Investitionsverpflichtung in Höhe von durchschnittlich 12,50 Euro/Quadratmeter entspreche dem normalen Instandhaltungsaufwand, so der Mieterverein. Die LEG habe 25 Euro in die Modernisierung gesteckt.
Vorbildlich war die enge Zusammenarbeit der LEG mit den „Schlawinern“ und Stadtteilorganisationen in Klausen – das Viertel hat sich gemausert. Dennoch blieben die Mieten moderat. Wie Aynur Dogan mitteilt, zahlt man in Klausen für eine 86 Quadratmeter-Wohnung 557 Euro Warmmiete.
Quelle: RP
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