Im Rathaus stellten die Fraktionsspitzen Hans Peter Meinecke (SPD), Beatrice Schlieper und Wolf Lüttinger (FDP) (v.r) ihre Vorschläge zur Haushaltsentlastung vor. Foto: RPO
Remscheid: Mehrheit präzisiert Sparpaket
Remscheid (RPO). Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich zu den umstrittensten Punkten der Sparliste positioniert. Schwerpunkt ist die Personalentwicklung: 260 Stellen sollen bis 2020 abgebaut werden.
Viele Einspareffekte und Ziele bleiben diffus im Sparpaket der Oberbürgermeisterin. Wo die Reise tatsächlich hingehen könnte, machte am Mittwoch die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen bei einem Pressegespräch klar.
Ausgehend von den öffentlichen Diskussionen hat das Trio zu den am heftigsten diskutierten Punkten konkretere Konzepte erarbeitet. Weitere Punkte sollen folgen. Im Mai soll ein erstes Vorschlagspaket dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Noch sei "kein Punkt aus der Sparpaket ausgeschieden", sagte Hans Peter Meinecke (SPD).
Die Ideen:
Personalkosten Zentrales Ziel ist die deutliche Reduzierung. Mit einem ganzen Paket von Mitteln soll sichergestellt werden, dass ab 2020 jährlich 16 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Dafür sollen die Stellen von 70 Prozent der 371 bis dahin aus Altersgründen ausscheidenden Mitarbeiter nicht mehr besetzt werden. Dieser Prozess soll mit einem Personalkonzept begleitet werden, damit die Stadt ihre Aufgaben weiter erledigen kann.
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CDU fragt zum Personal
Die Personalentwicklung beschäftigt auch die CDU. Zeitgleich mit der Pressekonferenz der Gestaltungsmehrheit hat die CDU gestern eine umfangreiche Anfrage zum Thema gestellt. Sie soll in einer Sondersitzung des Rates am 15. April beantwortet werden.
Nicht immer scheiden da Mitarbeiter aus, wo weniger zu tun ist. Mitarbeiter sollen flexibler eingesetzt werden. Neueinstellungen soll es nur in absoluten Ausnahmefällen (Feuerwehr /Kindergärten) geben. Zeitverträge werden nicht verlängert. Über finanzielle Anreize sollen Mitarbeiter zum frühzeitigen Dienstende bewegt werden.
Musik- und Kunstschule Die Mehrheit sieht in einer freien oder privaten Trägerschaft die einzige Chance für ein Überleben der Einrichtung, die aktuell einen jährlichen Zuschussbedarf von 800 000 Euro hat. Zur Steigerung der Einnahmen sollen kurzfristig die Gebühren erhöht werden. Die Zukunft der MKS soll sich in anderen Räumen abspielen. Grundstück und Haus sollen verkauft werden. Anfang 2012 soll dieser Wandel umgesetzt sein.
Schulentwicklung Die Zukunft der Grundschulen Goldenberg und Struck soll über die Bildung von Schulverbünden gesichert werden. Von Schließungen ist keine Rede mehr. Alle anderen Schulthemen will die Mehrheit aus dem Sparpaket raushalten. Diese sollen im Rahmen des Schulentwicklungsplans diskutiert werden, sagte Meinecke.
Röntgen-Stadion Auch dieses umstrittene Thema holen SPD, FDP und Grüne raus aus dem Sparpaket. Alle Grundstücksangelegenheiten und Verkäufe sollen in eine Diskussion um ein Stadtentwicklungskonzept eingebunden werden.
Bürgerbüro Lüttringhausen Schließung wie geplant. Im gesamten Bereich Einwohnerwesen sollen bis Ende 2011 fünf Stellen abgebaut werden. Öffnungszeiten sollen in der Summe reduziert, aber bürgernaher werden (auch samstags).
Bibliothek Keine Schließung in Lennep, dafür neues Gesamtkonzept mit Einsparungsziel von 300 000 Euro im Jahr. Personal soll um ein Viertel reduziert werden.
Freibad Eschbachtal Keine Schließung ist geplant, aber eine Überführung in einer freie oder private Trägerschaft. Denkbar ist dabei eine Übernahme durch die Stadtwerke oder den Förderverein. Man habe bei dem Thema "keinen Zeitdruck" sagte Meinecke. Begründung: So lange aus steuerrechtlichen noch Aktien-Anteile der RWE hier geparkt sind, ist ein Freibad, das Verlust macht, für die Stadt sogar wünschenswert.
Quelle: RP
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