Am Sonntag wird die Wahl zum Integrationsausschuss wiederholt. Foto: RPO
Remscheid: Passkontrollen vor der Wahlkabine
Remscheid (RPO). Am Sonntag wird die Wahl zum Integrationsausschuss wiederholt. Etwa 13 700 Ausländer dürfen ihre Stimme abgeben. Vier Listen und ein Einzelbewerber sind zur Wahl zugelassen: die "Mediterrane Liste", Die Linke, "A1" – die alle drei bereits im Februar kandidierten – sowie die "Remscheider Liste".
Staatsanwalt ermittelt
Die Wahl muss wiederholt werden, weil es bei der ersten Wahl im Februar zu Fälschungen bei der Briefwahl und zu nicht korrektem Wahlverhalten in Wahllokalen kam. In 42 Fällen sollen Unterschriften auf dem Wahlschein nicht mit der des Wahlberechtigten übereingestimmt haben.
In 28 der 42 Fälle wurden die Unterschriften auf den Wahlscheinanträgen für die Briefwahl angezweifelt. Wie Staatsanwalt Wolf Tilmann Baumert bestätigt, ermittelt die Polizei gegen die Unterschriftenfälscher. Die Möglichkeit, per Brief zu wählen, schreibt das Gesetz vor. Bei der Wahl am Sonntag machen voraussichtlich weniger Wahlberechtigte davon Gebrauch. Peter Hoffmann, der die Wahl vonseiten der Stadt betreut, verzeichnet jedenfalls bis gestern einen deutlich geringeren Eingang an Briefen als im Februar. Damals waren es insgesamt 300 Briefwahlumschläge.
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Fünf Wahllokale haben am Sonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Zwei befinden sich im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, die anderen in der Schule Rosenhügel, im Röntgen-Gymnasium und im Schulzentrum Klausen. Das Personal in den Wahllokalen wird aufgestockt. Dort sitzen nun acht statt sechs Wahlhelfer. "Wir werden von jedem Wahlberechtigten einen Pass verlangen", sagt Hoffmann. Damit soll verhindert werden, dass eine Person sich mehrere Wahlscheine abholen kann, wie es bei der Wahl im Februar vorgekommen ist.
Außerdem soll ein Ordnungsdienst dafür sorgen, dass es vor dem Wahllokal nicht zu größeren Menschenansammlungen kommt. Bei Gruppenbildung werde befürchtet, dass der einzelne Wahlberechtigte in seiner Wahlentscheidung manipuliert werden könnte – zumal die Ordnungskräfte bei dem babylonischen Sprachgewirr nicht verstehen können, was im Einzelnen gesprochen wird. Wer aber sagt, er möchte von einer Person seines Vertrauens in die Wahlkabine begleitet werden, darf dies auch in Anspruch nehmen. "Das erlaubt das Wahlgesetz", sagt Hoffmann.
Bei der vorigen Wahl lag die Wahlbeteiligung bei guten 16,8 Prozent. Die gewählten Vertreter der Migranten haben acht Sitze im Integrationsausschuss. Weitere neun Sitze nehmen Ratsmitglieder ein.
Quelle: RP
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