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Remscheid: Rat schnürt Millionen-Paket
Remscheid (RPO). Einstimmig bringt der Rat die Investitions-Planung für die Gelder aus dem Konjunktur-Paket II auf den Weg.
Vor allem in die Sanierung von Schulen wird Geld gesteckt. Weitere Ideen werden geprüft.Info
Unter Vorbehalt
Der Ratsbeschluss steht unter Vorbehalt. Noch hat das Land NRW das Ausführungsgesetz zum Konjunkturpaket nicht verabschiedet. Das soll Anfang April passieren.
Auch hofft die Stadt, dass sie bei ihren Projekten die Vielfalt der Voraussetzungen erfüllt.
Der Rat der Stadt hat gestern Abend einstimmig über die Verwendung der Gelder beschlossen, die Remscheid aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zufließen.
12,8 Millionen Euro dürfen insgesamt ausgegeben werden. Die 9,45 Millionen, die laut Vorgabe des Gesetzgebers für den Bereich Bildung reserviert sind, fließen in den kommenden beiden Jahren vor allem in die Sanierung von Schulgebäuden und Sporthallen in der ganzen Stadt. Alle Schulformen sind dabei von der Albert-Einstein-Gesamtschule bis zur Naturschule Grund.
3,4 Millionen Euro stehen für den Bereich Infrastruktur zur Verfügung. Verwendet werden soll das Geld hier unter anderem für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Hasten, Sanierungsarbeiten im Jugendfreizeitheim Klausen und den Einbau eines Kunstrasens auf dem Jahnplatz in Lüttringhausen. Die letzte Maßnahme ist bei den Sportvereinen umstritten.
Ab April erste Aufträge
Damit die Gelder auch wirklich fließen können, müssen sie noch in den aktuellen Haushaltsplan 2009 eingearbeitet werden. Rat und Verwaltung haben sich darauf geeinigt, den Haushalt vor der Sommerpause zu beschließen. Damit die ersten Aufträge an Handwerker und Baufirmen aber schon im April vergeben werden können, wird die Stadt Gelder vorschießen.
Die Tatsache, dass Remscheid unerwartet auf einen Schlag mehr Geld ausgeben kann, als in den nächsten drei Jahren zusammen, hat nicht zu politischem Streit, sondern vielmehr zu sehr konzentrierter und sachlicher Zusammenarbeit geführt – ohne jedes Wahlkampfgetöse. Investitionen in Bildung. das kann jeder unterschreiben.
Allerdings gibt es je nach Partei noch unterschiedliche Wunschprojekte, die mit den in späteren Jahren frei werdenden Geldern aus der Schulpauschale gestemmt werden könnten. So spricht sich die CDU für eine neue Schulsporthalle in Lennep aus, die SPD würde gerne eine Dreifach-Sporthalle neben der EMA in der Innenstadt errichten. Auch das Tierheim hofft, Geld für dringend nötige Sanierungen bekommen zu können. Hierüber wird noch zu reden sein. Die Stadt versprach gestern, alle Anträge sorgfältig zu prüfen.
Kein Geld für Schloss Burg
Nicht profitieren vom Konjunkturpaket wird zum jetzigen Stand das ebenfalls sanierungsbedürftige Schloss Burg. Wie die BM berichtete, liegt ein Schadenskataster noch nicht vor. Die drei Städte hoffen aber, andere Fördertöpfe für das Großprojekt anzapfen zu können.
Quelle: RP
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