Kämmerin Bärbel Schütte brachte vom Haushaltsgespräch bei der Bezirksregierung in Düsseldorf schlechte Nachrichten mit. Foto: RPO
Remscheid: Remscheid – nichts geht mehr
Remscheid (RPO). Weil die Stadt ihr Eigenkapital schneller aufgebraucht hat als geplant, darf die Stadt ab sofort nicht mehr investieren. Projekte wie der Stadtumbau West stehen vor dem Aus. Das Konjunkturpaket II bleibt unangetastet.
Nach 17 Jahren in Folge mit nicht ausgeglichenem Haushalt ist die Stadt Remscheid nun am finanziellen Tiefpunkt angekommen. Weil die Gewerbesteuereinnahmen in Folge der Wirtschaftskrise noch massiver einbrechen als erwartet (die BM berichtete), wird die Stadt schon 2012 ihr Eigenkapital aufgebraucht haben – und damit faktisch endgültig pleite sein.
Für die Bezirksregierung in Düsseldorf, die als Aufsichtsbehörde immer einen Zeitraum von drei Jahren betrachtet, ist damit schon jetzt der "Zustand der drohenden Überschuldung" erreicht. Das teilte Kämmerin Bärbel Schütte dem Hauptausschuss am Donnerstagabend mit, nachdem sie am Mittwoch in Düsseldorf die Zahlen auf den Tisch gelegt hatte.
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Das bricht weg
Gewerbesteuer Nur noch mit 37,5 Millionen Euro Einnahmen aus der wichtigsten Einnahmequelle rechnet Kämmerin Bärbel Schütte für 2010. Im Sommer war sie noch von 66,2 Millionen Euro ausgegangen. Am Mittwoch kündigte alleine ein großes Unternehmen eine Korrektur nach unten um sieben Millionen Euro an.
Zuweisungen Die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken ebenfalls um 6,5 Millionen Euro.
Weil keine Konzepte vorliegen, wie die Stadt aus dieser Schuldenfalle entkommen könnte, hat die Bezirksregierung die befürchteten Konsequenzen gezogen und der Stadt jeglichen Investitionsspielraum gestrichen.
Die vom Rat beschlossene Prioritätenliste, auf der einige wenige Wunschprojekte stehen, die Remscheid in den kommenden Jahren über Investitionskredite stemmen wollte, ist damit ein Fall fürs Altpapier. Künftig muss sich die Stadt jeden Cent, den sie ausgeben will, aus Düsseldorf genehmigen lassen.
Nicht betroffen, so sagte Schütte auf Nachfrage aus der Politik, sind davon alle Projekte, die über die Sport- oder Schulpauschalen des Landes gedeckt sind. Auch das bewilligte Geld aus dem Konjunkturpaket II darf ausgegeben werden. Das sei ja bewusst vom Bund zur Belebung der Wirtschaft beschlossen worden, erklärte Schütte.
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Komplett eingedampft wird aber wohl das mit viel Öffentlichkeitswirksamkeit und Bürgerbeteiligung gestartete Projekt "Stadtumbau West" in Lennep und der Innenstadt. Hier müsste die Stadt Eigenanteile aufbringen, um Fördergelder für die Umgestaltung der Stadtbezirke zu bekommen – das aber ist illusorisch
CDU-Ratsmitglied Hilmar Somborn hielt der Stadtspitze vor, zu spät auf die drohende Pleite reagiert zu haben. Wieland Gühne (W.i.R.) sagte, der Sparprozess laufe viel zu schleppend.
Schütte, die erst in diesem Jahr die Arbeit in Remscheid aufgenommen hat, wies diesen Vorwurf zurück. "Die Verwaltung hat nicht abgewartet". Ein neues Paket, das den Abbau von mindestens 100 Stellen bei der Stadtverwaltung vorsieht, sei bereits in Arbeit.
Hoffen auf die Finanzreform
Auch Stadtdirektor Burkhard Mast-Weist widersprach. "Hier laufen alle Bemühungen, um zu sparen." Das allein werde aber nicht reichen. Ohne eine Reform der Gemeindefinanzierung käme die Stadt aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Ein Schicksal, das die Stadt mit den meisten Kommunen in NRW teile.
Quelle: RP
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