Elke Rühl bei einer Senioren-Veranstaltung. Sie will erneut für den Landtag kandidieren und sieht sich als Vermittlerin. Foto: RPO
Remscheid: Rühl: Die Stadt zeigt keinen Sparwillen
Remscheid (RPO). "Nicht mit allem, was ich tue, suche ich die Öffentlichkeit", sagt die Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl. Viele Gespräche etwa mit Remscheider Unternehmern, die Kontakte ins Ministerium brauchen, liefen auf Vertrauensbasis. "Das muss niemand wissen."
Dass sie gestern nun doch einmal zum Pressegespräch über ihre Arbeit in Düsseldorf einlud, hat handfeste Gründe. Am Donnerstag, 19. November, entscheidet die Remscheider CDU über die Kandidatur für die kommende Landtagswahl im Mai 2010. Zeit für eine Bilanz. Elke Rühl stellt sich zur Wahl, ebenso wie die Justizministerin für NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter. "Wir haben ein gutes Verhältnis", sagt Rühl über ihre Mitbewerberin.
Viel für die Stadt erreicht
Rühl sieht sich als "Vermittlerin" zwischen Kommune und Land, die wichtige Kontakte herstellt. Etwa dann, wenn die BohrmaschinenFirma "Flott" Hilfe sucht, weil sie nicht an einen Investor aus dem Süddeutschen verkauft werden will. Oder wenn für die Finanzierung des dritten Bauabschnittes des Röntgen-Museums in Lennep Fördermittel beantragt werden müssen. "Ich muss bei den Gesprächen nicht immer dabei sein", sagt sie, "aber ich sorge dafür, dass sie zustande kommen." Mit dieser Arbeitsweise habe sie viel für die Stadt erreicht, sagt sie stolz.
Die Kritik von SPD, Grünen und Linke, dass sie als Mitglied der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag für viele finanzielle Probleme der Stadt Mitverantwortung trägt, weist sie zurück. Nie sei mehr Geld nach Remscheid geflossen als in den vergangenen fünf Jahren. Erst in ihrer Amtszeit sei Remscheid und das Bergische Land neben dem Ruhrgebiet auf den Radar der Landespolitik gekommen. "Als ich 2004 nach Düsseldorf gegangen bin, war Remscheid da nicht bekannt." Die Forderung vieler Kommunal-Politiker, dass das Land die hochverschuldeten Kommunen aus der Krise befreien müsse, will sie daher nicht unterschreiben. Die Fehler und Versäumnisse, die Remscheid in Not gebracht haben, sieht sie eher auf städtischer Ebene. "Hier wird immer nur nach mehr Geld gerufen, anstatt mal zu schauen, wo man sparen kann." So lange die Stadt kein überzeugendes Sparkonzept vorlege, werde es schwer, die Bezirksregierung zu überzeugen, Remscheid zu helfen. Andere Städte seien da schon viel weiter.
Stadt soll Schwerpunkte setzen
"Wer weniger Geld hat, muss Schwerpunkte setzen", sagt Rühl in Bezug auf die Diskussion um die Kosten für die Umsetzung des Kinderbildungs-Gesetzes (KibiZ). Das tue die Stadt aber nicht. Als schweren Fehler bezeichnet sie auch die Aufnahme von Teilen von Lennep in das Programm "Stadtumbau West". Man könne nicht überall Baustellen aufmachen, wenn man nicht sicher sei, ob das Geld nur für eine ausreiche. Dass Remscheid nach dem Honsberg und Stachelhausen nun auch Lennep angemeldet habe, komme bei den zuständigen Stellen in Düsseldorf nicht gut an.
Quelle: RP
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