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Remscheid: Schulpauschale bleibt unangetastet
Remscheid (RPO). Die Schulpauschale soll weiterhin in Erhalt und Modernisierung der Gebäudesubstanz von Schulen gesteckt werden und nicht in eine bessere Einrichtung und Ausstattung der Schulen. Nach langer Diskussion lehnte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der Wählergemeinschaft (W.i.R.) ab, 150 000 Euro abzuzweigen, um die mangelhafte Ausstattung in den Schulen abzumildern.
Zur Erinnerung: Jährlich erhält die Stadt Remscheid als Schulträger vom Land 3,3 Millionen Euro Schulpauschale für Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen, sowie für Erwerb, Miete, Leasing für Schulbauten, aber auch für Einrichtung und Ausstattung.
Eindringlich hatte Waltraud Bodenstedt, schulpolitische Sprecherin der W.i.R. appelliert, die Summe vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt umzubuchen, um den Schulen schnell helfen zu können. Wie in der Sitzung des Schulausschusses berichtete sie von Klagen der Schulleiter, dass es an vielem fehle. Gleichzeitig seien Gelder aus der Schulpauschale nicht ausgegeben worden, sondern in die Rücklage geflossen. „Bildung ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor“, warb Bodenstadt für Unterstützung.
Schulausschussvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke pflichtete seiner Ratskollegin zwar bei, die Stadt müsse mehr Geld fürs Inventar bereit stellen. Er schlug daher vor, 50 000 Euro aus dem Haushalt bereit zu stellen. Die Schulpauschale solle dafür aber nicht angetastet werden. „Der Zustand der Schulen wird wieder schlechter, man sollte das Geld für bauliche Investitionen, nicht für Verbrauchsgüter ausgeben“, appellierte Meinecke.
Anderfalls drohe der bauliche Zustand der Schulen aus dem Ruder zu laufen. Rückendeckung für diese Linie gab ihm Stadtkämmerer Jürgen Müller. Es seien zwar vorübergehend Mittel aus der Schulpauschale in den Verwaltungshaushalt gepumpt worden, um den Stau an fehlenden Unterrichtsgegenständen abzuarbeiten. Die Defizite seien inzwischen aber ausgeglichen. „Es sind keine Anträge aus der Fachverwaltung gekommen, die Sperren zu lockern“, sagte Müller. Schließlich stimmten alle anderen Fraktionen gegen den W.i.R.-Antrag.
Quelle: RP
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