Remscheid Sozialbetrug - Milde Strafen für Schrotthändler
Remscheid · Ein besonders umfangreicher Fall von Sozialbetrug beschäftigt derzeit das Amtsgericht Remscheid. Mehrere Großfamilien, die in der Stauffenbergstraße leben und sich nach Angaben des Amtsgerichts als "Zigeuner" bezeichnen, standen im Verdacht, den Staat insgesamt um fast eine halbe Million Euro betrogen zu haben.
Bei einer Razzia war festgestellt worden, dass sie Sozialleistungen bezogen und gleichzeitig einen blühenden Schrotthandel betrieben haben sollen, ohne die Gewinne anzugeben.
Sechs Anklagen bereits verhandelt
Doch bei den einzelnen Verhandlungen stellte sich heraus, dass der eigentliche Rohertrag doch geringer war, als ursprünglich angenommen. Entsprechend milde falle das einzelne Strafmaß aus, resümiert Amtsgerichtssprecher Dr. Peter Lässig nach nunmehr sechs Verhandlungen rund um den Sozialbetrug.
Dieser war Ende November 2011 aufgeflogen. Damals waren die Namen der Schrotthändler bei Betriebsprüfungen durch das Finanzamt aufgefallen. Nach einem Datenabgleich der Behörden stellte sich heraus, dass die Familien sogenannte Bedarfsgemeinschaften sind, die Hartz IV bezogen.
Bei Durchsuchung der Wohnungen wurden Unterlagen und Wertgegenstände sicher gestellt — Bargeld, Schmuck, Gold und ein Kleintransporter, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Wert von mehreren Tausend Euro hatten.
Auch wenn es sich um mehrere Großfamilien handele, die alle miteinander verwandt sind und alle in den Schrotthandel verstrickt zu seien schienen, gab es insgesamt neun Anklagen wegen erwerbsmäßigen Betrugs, sagt Lässig. Alle bisher verhängten Strafen seien auf Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten, die geständig waren, waren stets anwaltlich vertreten.
Zu den Urteilen: Ein Paar wurde verurteilt, das in fünf Jahren 71 000 Euro an Leistungen zu Unrecht bezogen haben soll. Der Mann (55) erhielt ein Jahr und zehn Monate, die zwei Jahre jüngere Frau ein Jahr und sechs Monate. Ein 48-Jähriger, der als Familienoberhaupt gilt, erhielt sechs Monate - hier ging es um 45 000 Euro Schaden. Ein weiteres Paar, 60 und 53 Jahre alt, wurde zu einem Jahr verurteilt.
Jüngster Täter erhält Arrest
Mit neun und je sieben Monaten kamen drei Familienmitglieder davon, der jüngste Angeklagte wurde zu einer Woche Arrest verurteilt. Der Gesamtschaden soll sich auf 19 000 Euro belaufen. Bei einem weiteren Paar (beide 49) konnte das Gericht der Frau nichts nachwiesen, der Mann wurde zu fünf Monaten verurteilt.
Den Fall, den er selbst verhandelt habe, habe er eingestellt. "Der Mann steht in Hamm wegen illegalen Schusswaffenbesitzes vor Gericht. Hier ist mit einer Strafe zu rechnen", sagt Lässig.
