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Remscheid: Sparvolumen: 18 Millionen
Remscheid (RPO). Das Konsolidierungs-Gutachten für die Stadt Remscheid liegt vor. Es schlägt große Einschnitte und die Erhöhung von Gebühren, Steuern und Eintrittsgeldern vor. Bis August wollen Verwaltung und Politik das Gutachten prüfen.
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13 Millionen für Zinsen
Für das Jahr 2007 rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro. Die addieren sich zum Altschuldenstand von 322 Millionen Euro.
Für die Zinsen der Kassenkredite zahlt die Stadt jährlich 13,8 Millionen Euro. Das ist ein Viertel des Jahresdefizites. Erhöht sich der Zins um 0,1 Prozent bedeutet das Mehrkosten von 350 000 Euro.
Jährlich gibt die Stadt Remscheid 40 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Um 18 Millionen Euro könnte Remscheid zukünftig dieses so genannte strukturelle Defizit reduzieren, wenn es allen 126 Sparvorschlägen der Firma Rödl & Partner folgt, die gestern zusammengefasst in einem 220 Seiten starken Konsolidierung-Gutachten der Oberbürgermeisterin und der Politik übergeben wurden. Betrachtet wurde dabei der Zeitraum bis 2011, sagte Steffen Baumann, der Projektleiter von Rödl & Partner gestern vor der Presse. Nicht jeder Schritt lasse sich sofort vollziehen. Im Jahr 2008 seien aber schon Einsparungen von gut zehn Millionen möglich.
Fünf Monate lang hatte Rödl & Partner im Auftrag des Rates und der Stadt die Verwaltung auf Sparpotentiale und Chancen für Mehreinnahmen untersucht. Der aktuelle Vorschlagskatalog umfasst kleine Maßnahmen wie den Verzicht auf die Erstellung eines Stadtplans sowie große Brocken wie die Schließung des Teo Otto Theaters und die Auflösung der Bergischen Symphoniker. Zu zehn umstrittenen Kürzungsideen haben die Wirtschaftsprüfer Alternativen erarbeitet, die weniger drastisch, dafür aber wirtschaftlich betrachtet weniger wirksam sind. Rund fünf der insgesamt 18 Millionen kommen aus erhöhten Einnahmen etwa bei Steuern, Eintrittsgeldern oder Gebühren.
Keine Rettung aus eigener Kraft
Dass die Vorschlagsliste in der Summe die Stadt Remscheid nicht annähernd von ihren Schuldenproblemen erlöst, liege auch daran, dass in den letzten Jahren in Remscheid schon viel passiert sei, attestierte Baumann Verwaltung und Politik gute Arbeit. Weitere Potentiale sieht Rödl noch in einer genaueren Organisations-Untersuchung der Stadtverwaltung. Diese sei aber nicht das Thema des aktuellen Auftrags gewesen.
Kämmerer Jürgen Müller sieht auch bei einem solchen Folgeauftrag keine Chance, dass sich Remscheid aus eigener Kraft aus der Finanzkrise befreit. Im Rödl-Gutachten sieht er vielmehr einen klaren Fingerzeig an Land und Bund, dass die 20 kreisfreien Städte in NRW, die keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben, mehr Geld von Bund und Land brauchen. Bis August will die Verwaltung zu allen Rödl-Sparvorschlägen konkrete Stellungnahmen erarbeiten. Auf dieser Grundlage will die Politik im Herbst erste Beschlüsse fassen. Man müsse allerdings genau prüfen „was machbar ist“, sagte SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke. In einer Vorstandsklausur im August wird sich seine Partei mit dem Vorschlagspaket beschäftigen. Die Beschlüsse soll ein Parteitag absegnen.
Quelle: RP
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