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Remscheid: SPD: Städte sollen wieder stärker werden
Remscheid (RPO). Auch nach der Landtagswahl bleibt die katastrophale Finanzsituation der Kommune das Hauptthema der Remscheider SPD. Am Montagaabend beriet der Unterbezirk auf einem Sonderparteitag über einen umfangreichen Leitantrag, der sowohl Fingerzeige für die Richtung der Arbeit der Ratsfraktion enthält, als auch inhaltliche Empfehlungen für die Bundespartei und die Arbeit der Fraktionen in Bundes- und Landtag. Die wichtigsten Themen:
Rat Die Ziele der Ampelmehrheit aus SPD, FDP und Grünen trägt die Partei mit und macht sie zur Grundlage ihrer Beratungen zum Sparpaket der Oberbürgermeisterin. Ein Ziel: Die städtische Infrastruktur soll an die zukünftig kleiner und älter werdende Bevölkerung angepasst werden. Bürgerschaftliches Engagement soll gefördert und gestärkt werden. Dabei soll die Stadt Initiativen, Vereine und Einzelpersonen unterstützen.
Landtag Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen," der unter anderem einen Altschuldenfonds für Pleitestädte wie Remscheid vorsieht, bleibt auch in den Koalitionsverhandlungen mit der NRW-CDU das erklärte Ziel. Um wieder mehr Bewegungsfreiheit zu bekommen, sollen die Städte nicht jede Einzelmaßnahme mit der Bezirksregierung absprechen müssen. Stattdessen soll eine Rahmenvereinbarung getroffen werden, in der Sparziele für den Haushalt definiert werden. So sollen die Städte wieder zurückfinden zu einer teilweisen Selbstverwaltung. Andernfalls drohe ein "Demokratie-Defizit."
Zudem fordert die SPD, dass die Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, zu investieren. Die aktuellen Einschränkungen seien "ökonomisch widersinnig", führten zu einem "Werteverzehr" und gefährdeten "Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der örtlichen Wirtschaft – vor allem im Handwerk".
Bundestag Der Bund soll sich stärker an den Kosten zur Unterkunft bei Arbeitslosen beteiligen. Zuletzt waren die Lasten verstärkt auf die Kommunen umgeschichtet worden. Der Bund dürfe sich "nicht auf Kosten der Kommunen" sanieren.
Der Solidarpakt Ost, in dem Remscheid mit Krediten finanzierte Millionenhilfe für die neuen Bundesländer leistet, soll künftig neue Kriterien erhalten. Geld bekäme dann nicht mehr die Kommune, die zufällig im Osten liegt, sondern die, die es objektiv nötig hat.
Quelle: RP
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