Hans Peter Meinecke sprach zur Situation in Remscheid. Archivfoto Foto: RPO
Remscheid: SPD will Mehrzahl der Rödl-Ideen umsetzen
Remscheid (RPO). Die SPD-Fraktion im Rat hält 81 der insgesamt 135 Vorschläge aus dem Spargutachten der Firma Rödl für umsetzbar. In diesen Punkten strebt man mit den anderen Fraktionen in Verhandlungen eine Einigung an, um die Dinge dann schnell umzusetzen. Im Oktober will man im Rat ein erstes großes Spar-Paket beschließen. Das sagte SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke am Wochenende auf dem SPD-Unterbezirksparteitag, der eigentlich über das Sparpaket abstimmen sollte. Doch soweit ist man noch nicht.
Bei 23 Spar-Vorschlägen der Gutachter gibt es zunächst noch substanzielle Fragen zu klären, bevor über sie im Detail gesprochen werden könne. 31 Vorschläge werden grundsätzlich abgelehnt.
Énde der „bürgerlichen Mehrheit“
Meinecke nannte die seit einigen Wochen laufenden Gesprächen der vier Ratsfraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP „erfolgreich“, schwieg sich über Details aber aus. Das wurde vereinbart, um den Erfolg nicht zu gefährden. Zu der Wählergemeinschaft als fünfter Kraft im Rat fehle das Vertrauen, darum sei sie nicht mit im Boot. Von der CDU wünscht sich Meinecke ein schnelleres Mitarbeiten. Er sieht sie aber als verlässlichen Partner, mit dem sich die Dinge voranbringen lassen, bis man vor der Wahl dann „wieder getrennte Wege“ gehen werde. Die „bürgerliche Mehrheit“ aus CDU, FDP und Wählergemeinschaft sei mittlerweile „zerbrochen“.
Im Zusammenhang mit dem überraschenden Wegfall der Dezernenten-Stelle von Helmut Kennepohl warf Meinecke der Bezirksregierung in Düsseldorf „nicht besonders professionelles Verhalten“ vor. Die Qualität der Stadtverwaltung werde aber „ohne den bisherigen Baudezernenten steigen“, auch dann, wenn seine Stelle nicht besetzt werde. Beim nun anstehenden Neuzuschnitt der Dezernate habe die SPD gute Chancen, ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.
Abschied vom „Schaufenster“
An eine Verwirklichung des „Schaufensters der Wirtschaft“ am Bahnhof glaubt Meinecke nicht mehr. Ohne klare Botschaft der Unternehmer sei die vom Ältesten-Rat gesetzte Frist verstrichen. „Keiner weiß, wie es weiter gehen soll“, sagte Meinecke. Den Unternehmern, die zuletzt für das Projekt verantwortlich waren, warf er „weltfremde Ideen und Äußerungen“ und einen „hemdsärmligen Umgang mit öffentlichen Mitteln“ vor.
Quelle: RP
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