Remscheid Stadt klagt weiter wegen Zinswetten
Remscheid · Die Stadt Remscheid ist gestern im Prozess gegen die WestLB, (der heutige Rechtsnachfolger heißt Portigon AG) in erster Instanz unterlegen. Ihre Klage wurde abgewiesen. Es geht um die insgesamt rund 20 Millionen Euro, die die Stadt bei Zinswetten mit der Landes-Bank verloren hat.
Das Landgericht Düsseldorf folgte nicht der Einschätzung der Remscheider Anwälte, dass die Stadt von der Bank über die komplizierten Swap-Geschäfte nicht ausreichend informiert worden sei. Als professioneller Kunde habe die Stadt den Überblick gehabt.
Die Stadt will nun in die nächste Instanz gehen. Die beauftragten Anwälte leiteten noch gestern die nötigen Schritte ein. "Wir sind überzeugt, dass wir die richtigen Argumente haben", sagte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz am Nachmittag nach der Urteilsverkündung.
Am Abend zuvor hatte der Hauptausschuss mit breiter Mehrheit grünes Licht für einen möglichen Klagemarathon gegeben, der in letzter Konsequenz vor dem Bundesgerichtshof enden könnte. Für den Fall einer Niederlage in allen Instanzen soll eine Rücklage von zwei Millionen Euro im Haushalt gebildet werden. Die Linke stimmte gegen diesen Schritt. Remscheid habe schlechte Karten und drohe nun nach den 20 Millionen Euro durch Zinswetten weitere zwei durch aussichtslose Prozesse zu verlieren, sagte Sprecher Fritz Beinersdorf.
CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried widersprach: Die Stadt würde "eine gute Rechtsposition aufgeben", wenn sie jetzt aufhöre zu prozessieren. Für Erheiterung sorgte Wieland Gühne (W.i.R.) mit dem Vorschlag, den für die Zinswetten verantwortlichen Kämmerer Jürgen Müller (CDU) als Rechtsberater einzustellen.
