Eine Sonderprüfung soll das Ausmaß der Probleme im städtischen Rechungswesen offenlegen.
Foto: RPO
Remscheid: Streit über Blume-Satzung
Remscheid (RPO). Die FDP-Fraktion reagiert auf die Vorwürfe der CDU, man habe bezüglich der Aufhebung der "Entwicklungssatzung Gewerbegebiet Blume" nicht Wort gehalten. In einer Pressemitteilung wirft sie CDU und W.i.R. vor, eine "Geisterdiskussion über die Blume" zu führen.
Weil ein gerichtliches Verfahren gegen die Entwicklungssatzung und den Bebauungsplan anhängig sei, hätte es keinen Sinn, kurzfristig die Satzung aufzuheben, so die FDP. Außerdem könnten – entgegen der Meinung der CDU – keine Baugenehmigungen erteilt werden, weil die erforderliche Entwässerung des Gebiets aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht umsetzbar sei.
CDU und W.i.R. wollten Grundstückeigentümern Baurecht einräumen, obwohl sie wüssten, dass ein Gericht dieses wieder einkassieren könnte. Prompt reagierte die W.i.R. auf diese Kritik. Die Verwaltung habe im Dezember mitgeteilt, dass Bebauungsplan, Entwicklungssatzung und der Vertrag mit der LEG (Erschließungsträger) aufgehoben werden könnten.
Quelle: RP
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