Remscheid Streit um zentralen DOC-Beschluss

Remscheid · Über den richtigen Zeitpunkt und die Voraussetzungen für eine Ratsentscheidung über den Verkauf der DOC-Grundstücke an den Investor gibt es politischen Streit. Die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen peilt als Termin den November an. CDU und Wählergemeinschaft wollen dagegen später entscheiden. Sie halten einen Beschluss im Dezember oder im Januar für sinnvoller.

 Die ersten Erschließungsstraßen im neuen Gewerbegebiet hinter dem Lenneper Bahnhof (links) sind fertiggestellt. Ob die Lenneper Vereine in dem Gebiet eine Fläche für ihre Feste finden, ist fraglich.

Die ersten Erschließungsstraßen im neuen Gewerbegebiet hinter dem Lenneper Bahnhof (links) sind fertiggestellt. Ob die Lenneper Vereine in dem Gebiet eine Fläche für ihre Feste finden, ist fraglich.

Foto: Hertgen, Nico

Man solle unbedingt den nächsten Zwischenbericht zum Verkehrsgutachten abwarten und vor einem Ratsbeschluss eine weitere Informationsveranstaltung für Bürger abhalten, sagte CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried. Die W.i.R. regt zudem an, bis dahin auch einen Zwischenbericht zum Thema Lärm- und Luftbelastung in Lennep einzufordern.

Entscheidend für einen Beschluss sei allein, dass der Kaufpreis ausverhandelt sei und zugleich feststehe, welche Kosten für die nötigen Ersatzbauten und Umzüge entstehen, sagte SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke gestern in einer Pressekonferenz der Ampel. Stelle sich heraus, dass die Grundstückserlöse die nötigen Investitionen nicht decken, "hat das Thema DOC ein Ende", sagte Meinecke. Dies gelte auch, wenn sich später herausstelle, dass die Bauarbeiten teurer seien als zunächst geplant. "Es muss sich rechnen", sagte Meinecke.

"Das DOC wird keine Elbphilharmonie", sagte Grünen-Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper und nahm damit Bezug auf das Millionen-Grab am Hamburger Hafen. Zwar sagten die Ampelsprecher gestern, dass sie die Bürger "mitnehmen wollen", von einer Bürgerinformationsveranstaltung aber war nicht die Rede. Beatrice Schlieper sagte, dass ihre Fraktion mit den bisher präsentierten Verkehrslösungen nicht glücklich ist. Im Oktober will die Fraktion nun eigene Ideen präsentieren.

CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried erinnerte daran, dass Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) den Bürgern im Juli im Forum Hackenberg versprochen habe, dass sie noch einmal informiert werden, bevor der Rat den Verkauf beschließe. Daran müsse sich die Stadt auch weiter halten, sagte er.

Weitgehende Einigkeit herrscht allein darüber, dass der Hauptausschuss bereits in seiner nächsten Sitzung im September die benötigten rund 120 000 Euro für zwei Gutachten bereitstellen soll. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Philipp Wallutat sprach von einem "Signal des Vertrauens" an den Investor. Der habe bislang schon viel Geld investiert und brauche nun die stärkere Bindung, die ein unterschriebener Kaufvertrag bedeute. Das Geld für die Gutachten werde er an die Stadt zurückzahlen, sobald der Kaufvertrag unterschrieben sei.

(RP)
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