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Remscheid: Streit: Wann ist die Stadt pleite?
Remscheid (RPO). Schwerer Vorwurf der Wählergemeinschaft: Die neue Kämmerin Bärbel Schütte präsentiert dem Rat einen zu optimistisch gerechneten Haushalt. Damit soll laut W.i.R. der Druck der Bezirksregierung abgewehrt werden.
Frisiert die Stadt ihren Haushaltsplan, um drohenden Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung in Düsseldorf so lange wie möglich aus dem Weg zu gehen? Diesen schweren Vorwurf erhebt die Wählergemeinschaft (W.i.R.) in einer aktuellen Anfrage für die heutige Sitzung des Finanzausschusses, die gestern an die Presse verteilt wurde.
Aufhänger der Kritik ist eine aktualisierte Variante des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2009. Die neue Kämmerin Bärbel Schütte (CDU) hat hier die Planungen für Einnahmen und Erträge überraschend nach oben korrigiert. Das Defizit würde sich demnach um rund sechs Millionen Euro verbessern und läge "nur" noch bei 66,8 Millionen Euro. Überraschend positiv fällt auch der Ausblick für die kommenden Jahre aus. Für 2011 und 2012 rechnet die Stadt wieder mit Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen.
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Eigenkapital schmiltzt
Seit der Haushalt nach einer neuen Methode erstellt wird, weiß die Stadt, was ihr Besitz (Immobilien, Straßen, Aktien) wert ist. Dieser Wert wird durch das Minus im Haushalt stetig abgetragen. Jährlich reduziert sich das Eigenkapital um geschätzte 60 bis 70 Millionen Euro. Setzt sich der Trend fort, ist 2012 oder 2013 alles aufgebraucht.
Kein Grund für Optimismus
W.i.R-Fraktionschef Wieland Gühne sieht für diesen Optimismus überhaupt keinen Grund. Noch zuletzt habe die Kämmerei von stark einbrechenden Gewerbesteuer-einnahmen berichtet. Darum habe er eher eine Korrektur der Einnahmeerwartung nach unten erwartet. Stattdessen würde jetzt wieder mit Zahlen operiert, die noch zu Beginn der Wirtschaftkrise als erste Schätzungen genannt worden seien."Ich bin enttäuscht von unserer neuen Kämmerin", sagte Gühne der BM.
Der Grund für diese Taktik liegt für Gühne auf der Hand und ist zum Teil auch in der Vorlage der Verwaltung für die Politik nachzulesen: Setzt die Kämmerei tatsächlich niedrigere Einnahmen in die Haushaltsplanung der nächsten Jahre ein, summiert sich das Millionen-Minus. Der Effekt: Remscheid hätte sein Eigenkapital schon im Jahre 2012 aufgebraucht und nicht wie erwartet erst 2013.
Diese Pleite-Prognose hätte schon für den laufenden Haushalt drastische Folgen. Der ohnehin schon sehr geringe Spielraum für Investitionen würde noch mehr abgeschmolzen, Beförderungen bei der Stadt würde es erst einmal nicht mehr geben – ohne Zustimmung des Aufsichtsbehörde beim Land würde fast nichts mehr gehen.
Über diese bittere Wahrheit, so schätzt Gühne, will die Stadtspitze vor der Kommunalwahl im August lieber das Mäntelchen des Schweigens hüllen. Die Wählergemeinschaft dagegen sieht in stärkeren Auflagen für den Haushalt die einzige Chance für eine Trendwende. Obwohl der Rat um die dramatische Situation der Finanzen wisse, würden immer noch Projekte durch die Politik verabschiedet, die sich Remscheid nicht mehr erlauben könne.
Quelle: RP
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