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Remscheid: Verwaltung zerpflückt Gutachten
Remscheid (RPO). Die Stadtspitze hat gestern eine umfangreiche Stellungnahme zu den Konsolidierungs-Ideen von Rödl & Partner vorgelegt.
Viele Spar-Vorschläge werden heftig kritisiert, einige modifiziert – wenig findet Zustimmung. Nun sucht man Alternativen.Gut einen Monat nach der Vorlage des Konsolidierung-Gutachtens der Firma Rödl & Partner liegt nun die Reaktion der Stadtverwaltung auf die Vorschläge der Wirtschaftsprüfer vor.
305 Seiten hat das Papier, ein erstes Querlesen bringt folgende Erkenntnisse: Viele der rund 130 Rödl-Ideen die bei der Stadt entweder Ausgaben reduzieren oder Einnahmen erhöhen sollen, werden von der Verwaltung aus unterschiedlichsten Gründen abgelehnt. Andere könnten nach Ansicht der Verwaltung 1:1 umgesetzt werden, bei weiteren Vorschlägen wird der Denkansatz akzeptiert, die von Rödl eingeplanten Einsparpotenziale aber nach unten korrigiert. Oft, so heißt es im Vorwort, stimmten die Zahlen bei Rödl nicht.
Zu jedem Punkt des Rödl-Gutachtens wird im städtischen Papier sehr detailliert Stellung genommen. Auch Alternativen werden genannt. Viele Vorschläge werden eindeutig als unsinnig kommentiert. Die von Rödl als Sparvorschlag genannte Schließung des Teo Otto Theaters etwa wird als „Absurdität“ bezeichnet. Im mit viel Aufwand renovierten Theater schlage das „kulturelle Herz der Stadt“. Eine Schließung der Bibliothek wird ebenfalls abgelehnt. Stattdessen regt Kulturdezernent Henkelmann eine Kooperation der bergischen Bibliotheken an. Die Idee einer Auflösung der Bergischen Symphoniker wird als „unausgereift“ dargestellt.
Den Rödl-Vorschlag, die Kosten der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern zu senken, indem man die Standards überprüfe, nennt die Verwaltung sozialpolitisch höchst bedenklich. Indem man die Menschen zum Umzug zwinge, reiße man sie aus ihrem sozialen Umfeld heraus. Es drohe Ghettobildung in Problem-Stadtteilen mit niedrigen Mieten. Die Streichung der Zuschüsse für die Sportvereine wird als „nicht vertretbar“ abgelehnt.
Als machbar angesehen werden zum Beispiel die von Rödl vorgeschlagene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung um mehrere Stunden am Tag. Das soll Mehreinnahmen bringen. Kundenferne Dienstleistungen sollen künftig in einem „Bergischen Dienstleistungs-Service“ gemeinsam erbracht werden.
SPD-Fraktionschef Meinecke nannte das Papier gestern eine „gute Arbeitsgrundlage“, mit der man jetzt in die praktische Umsetzung gehen könne. Unstrittige Punkte sollen schnell beschlossen, komplexere von einer Lenkungsgruppe zum Beschluss vorbereitet werden. Wieland Gühne (W.i.R.) kritisierte, dass die Verwaltung wenig zur Machbarkeit der Vorschläge sage, dafür aber viele „politische Bewertungen“ abgebe.
Quelle: RP
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