Als "Grundsätze" für die nächsten Jahre zählte Meinecke unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule auf. Foto: RPO
Remscheid: Wahlprogramm der SPD: Bildung hat Vorrang
Remscheid (RPO). "Erziehung, Schule, Bildung und soziale Gerechtigkeit sind vier Kapitel eines Buches, welches wir Sozialdemokraten immer wieder aufschlagen und in dem wir immer wieder lesen müssen. Es sind unsere Grundlagen seit weit mehr als hundert Jahren." Mit diesen Worten stimmte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke die Genossen auf dem außerordentlichen Unterbezirks-Parteitag auf die Arbeit am Kommunalwahlprogramm 2009 bis 2014 ein.
Dieses wurde am Samstag nicht "verabschiedet", wie ursprünglich geplant, sondern wegen der Verschiebung des Wahltermins auf einen späteren Zeitpunkt nur "eingebracht", damit sich die Ortsvereine mit ihm befassen können und ihm im Dialog mit den Bürgern den nötigen Schliff geben. Schwerpunkt des 19 Seiten starken Entwurfs ist die "Schul- und Bildungspolitik in unserer Stadt", deren herausgehobene Stellung Meinecke in einem längeren Referat begründete. "Bildung, Erziehung, Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen, sowie die Arbeit anderer Bildungseinrichtungen werden für uns auch bei immer knapper werdenden finanziellen Mitteln die absolute Priorität haben", sagte Meinecke und forderte Chancengleichheit für alle sowie die optimale Förderung jedes Talents.
Hauptschulen umwandeln
Als "Grundsätze" für die nächsten Jahre zählte er die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule auf, die integrative Beschulung aller Kinder, die örtliche Vernetzung bildungspolitischer Aktivitäten sowie die kurzfristige Abschaffung beziehungsweise Umwandlung der Hauptschulen. Dabei wolle man schulpolitische Barrikadenkämpfe in Remscheid vermeiden.
Keine falschen Wahlversprechen
Oberbürgermeisterin Beate Wilding ergänzte, dass es darauf ankomme, mit Bürgern über das Programm zu diskutieren, in das auch andere wichtige Themen aufgenommen wurden wie die Integrationsfelder "Älter-werden", "Menschen mit Behinderung" und "Migration", die "Stadtentwicklung", "Verkehr", "Lebensumwelt" und "Freizeit, Sport und Kultur" sowie die "Bergische Kooperation", die "Konsolidierung der städtischen Finanzen" und die "Weiterentwicklung der Stadtverwaltung". Man müsse die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nehmen, mahnte Wilding vor Wahlversprechen, die nicht gehalten werden könnten. In Zeiten knapper Kassen sei es aber wichtig, über Bündelung von Kräften nachzudenken. Zum Beispiel auch darüber, ob es wirklich nötig sei, dass es in einem Stadtteil drei Seniorentreffs gebe, die alle nicht ausgelastet seien. Im Mai soll das Kommunalwahlprogramm beschlossen werden.
Auf dem Unterbezirksparteitag stellte sich auch die für diesen Wahlkreis kandidierende SPD-Kandidatin Petra Kammerevert vor. Die 42-jährige verheiratete Diplom-Sozialwissenschaftlerin ist Referentin der ARD-Programmdirektion und Mitglied des Düsseldorfer Stadtrats.
Quelle: RP
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