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Remscheid: W.i.R.: Gutachten nicht ausbremsen
Remscheid (RPO). In Ruhe durchlesen, dann bis August auf die Stellungnahmen der Verwaltung warten und anschließend über Entscheidungen nachdenken – so sieht der Fahrplan der meisten Ratsfraktionen für den Umgang mit dem Konsolidierungs-Gutachten der Firma Rödl & Partner aus, das seit Dienstag auf dem Tisch liegt.
Wie berichtet, sehen die Wirtschaftsprüfer in den kommenden vier Jahren Potenziale für Einsparungen und Mehreinnahmen bei der Kommune in Höhe von 18 Millionen Euro.
Wieland Gühne, Fraktionschef der Wählergemeinschaft, sieht in diesem Vorgehen eine Gefahr. „Damit wird der gerade angestoßene Prozess wieder ausgebremst“, sagte er der BM. Seine Sorge ist, dass die Verwaltung in den kommenden Wochen viele Argumente anhäufen wird, warum die Vorschläge von Rödl nicht umzusetzen sind.
Besser wäre es aus seiner Sicht, „wenn die Politik zuerst sagt, welche Maßnahmen sie will“. Erst danach sollte die Verwaltung vom Rat aufgefordert werden, einen Plan zu erstellen, wie man die Sparschritte in die Tat umsetzen kann.
Gühne: „Die Frage muss dabei immer sein: Wie mache ich es möglich, dass der Spareffekt erreicht wird?“. Im jetzt gewählten Verfahren bestehe dagegen die Gefahr, dass nur erklärt wird, warum etwas nicht machbar ist.“ Gühne befürchtet, dass die anderen Fraktionen schnell bereit sein werden, negativen Einschätzungen der Stadt zu folgen.
Von der Arbeit der Gutachter zeigte sich Gühne gestern nach erster Lektüre positiv überrascht. „Da stehen viele interessante Dinge drin, die auch im Detail gut begründet sind“. Viele neue Aspekte tauchten auf, die bislang in der seit Jahren laufenden Spardiskussion nicht genannt worden seien.
„Es gibt keine Tabu-Themen“
Tabu-Themen gebe es für die Wählergemeinschaft nicht, sagte Gühne. Über die vorgeschlagene Abschaffung der Bergischen Symphoniker müsse ebenso ernsthaft diskutiert werden wie über kleinere Sparideen, die öffentlich nicht so viel Aufsehen erregen würden. Es dürfe nicht sein, dass durch „Lobbyarbeit“ bestimmte Themenfelder von vornherein aus der Streichliste herausgenommen werden.
Quelle: RP
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