Remscheid W.i.R.: Rat soll Kaufvertrag für DOC noch nicht im Oktober beschließen
Remscheid · Zu viele Informationen fehlen noch für diese Grundsatzentscheidung, sagt die Wählergemeinschaft. Es gebe keinen Grund zur Eile. Druck mache der Investor.
Der Rat der Stadt soll nicht wie geplant am 10. Oktober über den Verkauf der städtischen Grundstücke in Lennep an den DOC-Investor McArthurGlen entscheiden. Dafür spricht sich die Wählergemeinschaft (W.i.R.) aus. Bis zu diesem Zeitpunkt lägen noch keine "belastbaren Fakten" vor, sagte Fraktionschef Wieland Gühne gestern bei einem Pressegespräch. So sei etwa noch überhaupt nicht klar, wie hoch die Kosten für den Umbau von Straßen und Kreuzungen seien — und ob der Investor diese komplett übernehme. Davon unter anderem hänge aber ab, wie das Geschäft DOC für die Stadt ausgeht und ob die Stadt wie von OB Wilding angekündigt einen Gewinn aus dem Projekt zieht.
Die Stadt hänge ihrem im Juli vorgelegten Zeitplan bereits hinterher, sagte Gühne. Den Politikern der BV Innenstadt, die in der kommenden Woche als Erste einen Grundsatzbeschluss zum DOC fassen sollen, liegen noch keine Unterlagen vor.
Die Stadt würde ihr wichtigstes Pfand aus der Hand geben, wenn sie zu früh das Grundstück verkaufe, argumentiert die W.i.R.. Erfahrungen etwa mit dem Investor am Hauptbahnhof zeigten, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt massiv schwinden, wenn ein Kaufvertrag erst einmal unterzeichnet ist.
Grund zur Eile besteht aus Sicht der W.i.R. nicht. Der Vorvertrag mit dem Investor lasse Zeit bis März 2014. Verzögert würde die Gesamt-Planung nicht. Aus Sicht der Stadt sei es besser, den Vertrag so spät wie möglich zu unterschreiben, sagte Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner. So könnten wichtige Erkenntnisse aus ausstehenden Gutachten noch mit einbezogen werden. Aus Sicht der W.i.R. ist es der Investor, der beim Kaufvertrag aufs Tempo drängt. Eine Verschiebung des Vertragsabschlusses kann aus Sicht der W.i.R. auch die Akzeptanz der Bürger für das Projekt stärken. Ein "Schnellschuss" auf der Basis unvollständiger Informationen dagegen würde das Misstrauen der DOC-Gegner weiter fördern, sagten Kirchner und Gühne, die sich selbst als "frustrierte DOC-Befürworter" beschreiben, denen die Stadt mit ihrem Vorgehen "schlaflose Nächte" bereite.
Gelegenheit zur Diskussion über den Vorstoß der W.i.R. haben die Ratsfraktionen in der kommenden Woche. Dann trifft sich erstmals nach der Sommerpause der Lenkungskreis zum DOC-Projekt. Die W.i.R. hofft auf Unterstützung, will sonst noch vor der entscheidenden Ratssitzung im Oktober einen Antrag stellen, den Beschluss über den Kaufvertrag zu verschieben.
