Das Klingenbad soll in jedem Fall erweitert werden. Foto: RPO
Solingen: Ausbau Klingenbad hat "hohe Priorität"
Solingen (RPO). Gestern hat der Bundesrat das Konjunkturpaket II (50 Milliarden Euro) der Bundesregierung durchgewunken – nun steht der Mittelverteilung über das Land an die Städte nichts mehr im Weg. Solingen wird wohl rund 16,6 Millionen Euro erhalten, Kämmerer Ralf Weeke hatte allerdings mit etwa 19,8 Millionen Euro gerechnet (wir berichteten). Der Löwenanteil der 16,6 Millionen Euro, etwa 11,68 Millionen Euro, in den Investitionsschwerpunkt Bildung, der Rest (4,92 Millionen Euro) in die Infrastruktur. "Wir werden jetzt zunächst intern in der Fraktion beraten, welche Schwerpunkte wir bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket setzen wollen", kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung im Gespräch mit unserer Zeitung an. Danach werde man mit dem Kooperationspartner CDU Überlegungen anstellen, um bis zur nächsten Ratssitzung ein Paket zu schnüren. "Das reicht aus, wir müssen nichts übereilen", sagte Lauterjung.
Die Sanierung von Schulen ist für die SPD ausgemachte Sache, auch der Ausbau und die Modernisierung des Klingenbades wollen die Sozialdemokraten "auf jeden Fall" realisieren. "Wir müssen im Detail genau schauen, was Vorrang haben soll. Dazu muss auch die Verwaltung erklären, wo sie erhöhten Bedarf insbesondere bei der Schulsanierung sieht", ergänzte Lauterjung. Allein an den Schulen besteht nach Angaben der Stadt ein Sanierungsstau von rund 40 Millionen Euro. Das Finden von geeigneten Projekten, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert werden könnten, dürfte so gesehen kein Problem sein.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs verweist auf die kürzlich stattgefundene Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes, auf der man eine lange Liste zusammengestellt habe. "Ein Großteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket wird in den Bildungsbereich fließen", sagte Krebs. Er hält zum jetzigen Zeitpunkt aber nichts davon, geeignete Projekte mit konkreten Prioritäten zu besetzen. "Wir werden dass zusammen mit dem Kooperationspartner SPD besprechen", kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende an. Krebs ergänzte aber, dass auch für die CDU der Ausbau des Klingenbades "eine hohe Priorität" habe.
Quelle: RP
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