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Solingen: Bäder zu, Gebühren rauf
Solingen (RPO). Die Gift-Liste ist da. Es sind fast genau 200 Einzelmaßnahmen. Ein Teil davon wird die Solinger Bürger bis ins Mark treffen. Freizeitschwimmer werden demnächst weite Wege in Kauf nehmen müssen. Die Stadt schlägt vor, sowohl das Freibad Heide ((2012) sowie mit dem Bad Vogelsang (2012) das einzige Schwimmbad zu schließen, in dem das öffentliche Schwimmen in Solingen stattfindet. Für das Hallenbad Ohligs wird der Schließungsbeschluss nach Fertigstellung des Klingenbades aufrechterhalten.
Zwei Hauptschulen schließen
Zudem will sich die Stadt vom Hermann-Löns-Stadion trennen, in dem die Kicker des Niederrheinligisten Union Solingen zu ihren Pflichtspielen antreten. Das Areal soll als Bauland freigegeben werden.
Gleich zwei Hauptschulstandorte stehen nach den Anmeldezahlen aus der Vorwoche vor dem Aus: sowohl die Ohligser, in der sich nur sieben Kinder angemeldet hatten, als auch die Schule Krahenhöhe. Nicht zur Disposition steht der Standort Höhscheid. Vor allem, um nicht einen Landeszuschuss für den Ganztagsausbau in Höhe von einer Million Euro zurückzahlen zu müssen.
Wie bereits seit langem geplant, soll die Parkraumbewirtschaftung sukzessive ausgeweitet und die Brötchentaste nun ganz abgeschafft werden. Hier sollen Bürger künftig zur Kasse gebeten werden: am Theater, am Ohligser Schützenplatz, am Walder Hindenburgplatz, sowie am Weyersberg.
Bei Letzterem aber mit der Einschränkung, dass die Bewirtschaftung erst kommt, wenn der Hofgarten denn irgendwann einmal eröffnet ist. Die Verwaltungsspitze schlägt ebenfalls vor, die Außenstellen der Bürgerbüros in Ohligs und Wald zu schließen. Alle Dienstleistungen sollen ab 2012 im Bürgerbüro in den Clemensgalerien gebündelt werden. Dafür wird dieses um einen Flügel der daneben liegenden Stadtbibliothek erweitert. Dort soll man künftig nicht nur mit der Schließung des Lesecafé enger zusammenrücken, sondern am Abend eine Stunde früher, um 19 Uhr, schließen zeitgleich mit den Geschäften in der Einkaufspassage.
Für die KfZ-Behörde ist man auf der Suche nach einem neuen Standort. Die Außenstelle Gasstraße (2013) soll aufgegeben werden. Vorstellbar ist, diese in den heutigen Kantinenbereich des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße zu verlagern.
Dort soll künftig nämlich nur noch ein Café-Betrieb aufrecht erhalten bleiben. Allerdings soll auch das Rathaus in der Innenstadt ein ähnliches Angebot für die Mitarbeiter erhalten. In den nächsten Jahren soll bei der Stadt zudem fast jeder zehnte Arbeitsplatz wegfallen, das entspricht 184 Stellen.
Steuern und Gebühren steigen
Weil aber alle Ausgabensenkungen zusammen nur 30 der erhofften 45 Millionen erbringen, werden für den fehlenden Rest Gebühren und Steuer erhöht. Die Stadt will nach 2009 ein weiteres Mal die Hundesteuer (2011) um rund 19 Euro pro Tier anheben. Eine Steuer, die alle trifft, wird ebenfalls steigen: Die Grundsteuer (2011) und zwar um rund 20 Prozent auf dann 590 Hebesatzpunkte. Pro Wohneinheit werden zwischen 1,25 und 16 Euro mehr im Monat fällig. Die Grundsteuer B wurde 1995 das letzte Mal angehoben. Diese Maßnahme soll 5,2 Millionen jährlich bringen.
Auch an die Gewerbesteuer (2012) will die Stadtspitze schweren Herzens dran: Sie soll um 25 Punkte von auf 475 Hebesatzpunkte steigen. Mehr sollen ab 2011 auch Solinger mit Zweitwohnsitz in der Klingenstadt zahlen. Und auch bei der Vergnügungssteuer sowie der Automatensteuer will die Stadt nochmal oben draufsatteln. Zudem ist man in der Verwaltung auch auf die Einführung einer neuen Steuer gekommen: der Sex-Steuer, etwa für den Burger Swinger-Club. Hier werden Einnahmen in Höhe von 20.000 Euro erhofft.
Quelle: RP
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