Eindeutig geklärt ist nach Änderung der Hauptsatzung, dass das ehemalige Beckmann-Gelände zur BV Burg/Höhscheid gehört. Foto: RPO
Solingen: Bahnhof Mitte in Höhscheid
Solingen (RPO). Vor zwei Jahren wurde die Hauptsatzung der Stadt geändert – mit dem Ziel, die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen Mitte sowie Burg/Höhscheid klar zu regeln. Das gelang indes nur zum Teil.
Eindeutige Zuordnungen erleichtern die Arbeit und sparen auch Sitzungsgelder. Von daher änderten Politik und Stadtverwaltung vor zwei Jahren die Hauptsatzung der Stadt Solingen. Auch, um den Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Bezirksvertretungen Mitte und Burg/Höhscheid ein Ende zu setzen. Die beiden Bezirksvertretungen kamen sich nämlich immer wieder in die Haare. Beispielsweise im Zusammenhang mit dem Verbund der Grundschulen Burg und Schützenstraße.
Die Grundschule Schützenstraße lag nämlich im Verantwortungsbereich von Mitte, unterschiedliche Sichtweisen waren dem Beratungsweg indes nicht förderlich in Sachen Schulverbund. Beim Gelände der alten Beckmann-Brauerei waren beide Bezirksvertretungen zuständig. Angestrebt wurde von daher die alleinige Zuständigkeit nur einer Bezirksvertretung.
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BV-Sitzung
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Burg/Höhscheid ist am 16. September im Feuerwehrgerätehaus in Oberburg.
Beginn der öffentlichen Debatte ist um 16.15 Uhr.
Thema der Sitzung ist unter anderem die Entwicklung des ehemaligen Geländes der Brauerei Beckmann an der Schützenstraße mit dem Ziel, hier Alten- beziehungsweise Altenpflegeeinrichtungen zu realisieren.
Mitte musste abgeben
Gesagt und umgesetzt: Die Grenze beider Stadtbezirke wurde auf die Mitte der Schützenstraße verlegt. Alles, was in Richtung Krahenhöhe rechter Hand liegt wie die Grundschule, das Altenheim St. Josef oder auch das Gelände der alten Beckmann-Brauerei gehören nun eindeutig zu Burg/Höhscheid.
Die Bezirksvertreter aus Mitte, mit Ausnahme von vier CDU-Vertretern, hatten zwar mehrheitlich gegen die neue Grenze gestimmt, aber das nutzte überhaupt nichts: Burg/Höhscheid, Hauptausschuss und Stadtrat setzten die neue Grenze im Juni 2008 durch – auch wenn das Geoportal der Solinger Verwaltung immer noch an den alten Stadtbezirksgrenzen festhält und mit roter Farbe die Zuständigkeit von Mitte unterstreicht.
Im Zuge dieser von Hauptausschuss und Stadtrat verabschiedeten Neuordnung auf der Schützenstraße ist für Paul Westeppe, Bezirksvorsteher von Burg/Höhscheid, zudem klar: "Der Bahnhof Mitte gehört zu uns – der Haltepunkt Grünewald sowieso." Bernd Siede, der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, sieht das – zunächst – etwas anders: "Der Bahnhof Mitte gehört zum Stadtbezirk Mitte", sagt der Beamte.
Da kommt Verwirrung auf, aber im Prinzip haben beide recht, wenn auch nur zum Teil. Denn die "eindeutige Zuordnung" und "alleinige Zuständigkeit" von nur einer Bezirksvertretung bei den umfänglichen Beratungen zur Änderung der Hauptsatzung kam nicht über den mittigen Strich auf der Schützenstraße hinaus: Die Grenze der beiden Bezirksvertretungen verläuft nämlich quer durch den Bahnhof Mitte und auch den Haltepunkt Grünewald: "So gesehen, sind beide Bezirksvertretungen zuständig", meint Bernd Siede.
Warum das so ist, und warum die "Grenzstreitigkeiten" damals bei den Bahnhöfen nicht gleich mit geregelt worden sind, bleibt ein Geheimnis der Verwaltung. "Um hier eindeutige Zuordnungen zu schaffen, müsste die Hauptsatzung wieder geändert werden", erklärte Lutz Peters, der Pressesprecher der Stadt.
Paul Westeppe kann auf Anfrage unserer Zeitung mit der "geteilten Zuständigkeit" für die beiden Bahnhöfe leben. Für den Bezirksvorsteher von Burg/Höhscheid gibt es jetzt ohnehin Wichtigeres: "Wir wollen endlich in Kooperation mit den Grundstückseigentümern das alte Beckmann-Gelände fortentwickeln. Hier muss Bewegung reinkommen."
Quelle: RP
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