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Solingen: „Schwerpunkte setzen“
Solingen (RPO). Die Koalitionspartner SPD und CDU ziehen eine positive Bilanz ihrer nun halbjährigen Zusammenarbeit. Man habe schon vieles auf den Weg gebracht. Im Oktober soll endgültig über das Bäderkonzept entschieden werden.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD ziehen eine positive Bilanz ihrer halbjährigen „vertrauensvollen“ Zusammenarbeit. „Wir haben gemeinsam vieles auf den Weg gebracht, das alles wäre mit kleinen Mehrheiten nicht möglich gewesen“, sagten gestern die Fraktionsvorsitzenden Bernd Krebs (CDU) und Ernst Lauterjung (SPD) sowie die Parteivorsitzenden Fabian Kesseler (CDU) und Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver (SPD). Dazu zählen sie unter anderem den Kita-Masterplan, der der bedarfsgerechten Entwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder unter Berücksichtigung der beabsichtigten Schließungen von Hortgruppen zugunsten des offenen Ganztages an Schulen Rechnung trägt. Zudem wurden hier Plätze umgewandelt für Kindergruppen im Alter von zwei bis sechs Jahren. „Das war einer der schwierigsten Beschlüsse“, gesteht Kesseler. Jetzt, ein halbes Jahr später, zeige sich aber die Richtigkeit dieser „emotionslosen, aber notwendigen Sachentscheidungen. „Der Einstieg in die U3-Förderung wäre zudem ohne den Kämmerer nicht möglich gewesen“, ergänzt Müller-Stöver.
Die Stärkung des eigenen Parteiprofils sei nicht primäre Sache der großen Koalition. „Entscheidend ist vielmehr die Frage, was hat der Bürger von unserer Politik?“, unterstrich Bernd Krebs. Die Politik von CDU und SPD sei perspektivisch für Solingen angelegt. „In der Kommunalpolitik sind Parteiprofile ohnehin nur schwer darstellbar. Wir müssen Schwerpunkte setzen, damit Solingen 2009 besser dasteht als 2005“, stellte Müller-Stöver klar.
Einer der Schwerpunkte der Kooperationspartner ist die Lösung der Bäderfrage noch in diesem Jahr. Die Stadt habe nun dafür auch noch ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. „Im Sportausschuss am 23. Oktober wird es eine Entscheidung geben“, erklärte Ernst Lauterjung. Dann werde es entweder ein neues Freibad oder aber ein kombiniertes Hallen- und Freibad im Westen der Stadt geben. Die drei bestehenden Freibäder und zusätzlich die Hallenbäder Ohligs und Vogelsang stehen je nach Variante damit vor der Schließung. „Unsere Vorgabe ist es, eine Million Euro aus dem laufenden Betrieb der Bäder einzusparen“, sagte Müller-Stöver. „Wir wollen eine Gesamtlösung – darin eingeschlossen ist auch das Heidebad“, bekräftigte Bernd Krebs.
Sportausschuss-Vorsitzender Ernst Lauterjung unterstreicht beim Bäderkonzept überdies die weiter beabsichtigte Übertragung des Hallenbades Birkerstraße an die Lebenshilfe. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass bei Übernahme des Bades durch die Lebenshilfe das Schulschwimmen dort weiter Bestand habe. „Das städtische Bäderkonzept wird keine Konkurrenz zu den Überlegungen der Lebenshilfe sein“, versicherte Lauterjung und forderte die Lebenshilfe auf, „Farbe zu bekennen“. Im Bäderkonzept der Stadt spiele das Birkerbad jedenfalls auf Sicht keine Rolle: „Die Sanierung ist einfach zu teuer“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Quelle: RP
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