Oberbürgermeister Norbert Feith (l.) und Stadtkämmerer Ralf Weeke stellten gestern die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes vor. Foto: RPO
Solingen: Bürger lehnen Steuererhöhungen ab
Solingen (RPO). Die Stadt muss bis Ende 2013 das jährliche Defizit um 45 Millionen Euro senken, damit bis dahin wenigstens noch 18 Millionen Euro Eigenkapital vorhanden sind. Sonst drohen Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung oder auch die Entsendung eines Sparkommissars durch die Bezirksregierung.
Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke sehen zum Sparen keine Alternative. Überdies sei man auf Hilfe von Land und Bund angewiesen. "Eine Hängepartie können und dürfen wir uns in Solingen nicht leisten", sagte Feith auch vor der "völlig undurchschaubaren" Situation nach der NRW-Landtagswahl. "Wir müssen uns auf allen Ebenen am Riemen reißen, denn die Steuereinnahmen werden wohl geringer ausfallen", befürchtet Feith. Stadtkämmerer Ralf Weeke kündigt für nächste Woche die Zahlen der regionalen Steuerschätzung an. Er weiß schon jetzt: "Wesentliche Haushaltsansätze müssen verändert werden."
Feith und Weeke präsentierten gestern die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes, den die Verwaltung unter dem Strich als "riesigen Erfolg" bewertet: Vom 4. bis 25. März beteiligten sich unter www.solingen-spart.de 3595 registrierte Nutzer mit 4752 Kommentaren zu den Sparvorschlägen. Über 150 000 Bewertungen zu den Sparvorschlägen wurden außerdem gezählt – "eine unglaublich hohe Zahl".
63 Vorschläge angenommen
Die Verwaltung hatte im Rahmen ihrer Sparvorschläge (insgesamt 248) 78 ins Internetportal gestellt, Vorschläge vor allem mit direktem Bürgerbezug. "63 dieser Vorschläge wurden angenommen, 15 abgelehnt", erläuterte Stadtsprecher Lutz Peters, der auch hervorhob, dass es ein derartige Interaktion zwischen Verwaltung und Bürgern noch nie gegeben habe. Danach votierten die Bürger für die Schließung der Festhalle Ohligs, des Stadtsaals Wald, die Aufgabe des Stadions am Hermann-Löns-Weg oder auch für die Erhöhung der Hundesteuer.
Abgelehnt wurden insbesondere Steuererhöhungen (Gewerbe-/Grundsteuer) und die Schließung von Schwimmbädern. Im Ergebnis erzielten die Bürger Einsparungen von 31,6 Millionen Euro. "Das reicht nicht aus", sagten Feith und Weeke mit Blick auf die 45 Millionen Euro, die man einsparen müsse. Weeke: "Jetzt entscheidet die Politik." Am 8. Juli wird das Sparpaket im Rat verabschiedet.
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Quelle: RP
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