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Kommentar: Den kleinen Spielraum nutzen
Kommentar (RPO). hat anders als die ebenso hoch verschuldete Nachbarstadt Remscheid beim Regierungspräsidenten einen Bonus. Bei der Bezirksregierung erkennt man bislang an, dass der Sparwille in der Klingenstadt schon seit längerem besteht, auch wenn er nicht eben stark ausgeprägt war. So gab es bei früheren Haushaltssicherungskonzepten einen Erfüllungsgrad, mit dem nicht gerade Staat zu machen ist. Das soll nun anders werde. Muss es auch, denn sonst droht das, was in Remscheid am Freitag passierte. Der Regierungspräsident will, dass die Stadt Remscheid zur Einnahmeverbesserung sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer anhebt. Bei Ersterem könnten Firmen-Wegzüge – etwa in die Steueroase Langenfeld – oder auch Firmenpleiten drohen – bei Zweiterem werden alle Einwohner zur Kasse gebeten, auch Mieter.
Dagegen will man sich wehren, ob das klappt, bleibt abzuwarten. Denn die Stadt Duisburg muss auf Geheiß des Oberlandesgerichts künftig für Geschwisterkinder wieder Kita-Gebühren erheben. Man sieht also, es braucht nicht erst einen Sparkommissar, um zu erkennen, wer in den Pleite-Städten jetzt schon das Sagen hat und wer nicht. Drum sollte man in Solingen das bisschen Spielraum nutzen. (rö)
Quelle: RP
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