Kämmerer Ralf Weeke will inKürze eine Liste mit Projekten vorlegen, die mit Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert werden sollen. Foto: RPO
Solingen: Einfachere Auftragsvergabe kommt
Solingen (RPO). In der Stadtverwaltung brütet man in der Kämmerei immer noch fleißig an der Liste, auf die die Projekte sollen, die aus dem Geld des Konjunkturpaketes II finanziert werden sollen.
Ein- bis anderthalb Wochen Geduld Zeit bittet sich Solingens Stadtkämmerer aus, bis die Liste öffentlich wird. Klar sei allerdings, dass auf dieser Liste mehr Projekte stehen werden, als für die tatsächlich 16,6 Millionen bewilligten Fördergelder tatsächlich umgesetzt werden können.
So setzt Weeke auf Pragmatismus: Ist die Umsetzung der einen Maßnahme aus welchen Gründen auch immer nicht möglich, soll schleunigst eine andere zum Zug kommen. Denn eines ist klar: das Konjunkturgeld, so will es der Bund, soll schnell in der heimischen Wirtschaft ankommen.
Damit das auch funktionieren kann, wird die Stadt gleichzeitig die Vergaberegeln ändern. Auch diese Möglichkeit gehört mit zum Konjunkturpaket. Befristet bis Ende 2010 müssen nämlich nur noch Großprojekte aufwändig ausgeschrieben werden.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Stadt Bau- und Renovierungsaufträge bis zu einer Höhe von 100.000 freihändig und zudem beschleunigt vergeben werden dürfen. Die Grenze dafür betrug bislang gerade mal 15 000 Euro. Aufträge bis zu einer Million Euro können beschränkt ausgeschrieben werden und ohne eine langfristige Bekanntmachung.
Das zunächst für diese Woche anberaumte Gespräch zwischen Kai Buschhaus, Obermeister des Baugewerbes, und Oberbürgermeister Franz Haug über die Vergabebedingungen ist verschoben worden, voraussichtlich kommende Woche soll es einen neuen Termin geben. Sowohl die Prioritätenliste als auch die Vergabeänderung soll dem Stadtrat für die Sitzung am 26. März zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Zeit drängt für Stadtkämmerer Ralf Weeke bis dahin nicht, denn der Nebel, der noch über den Umsetzungsmodalitäten des Konjunkturpaketes liegt, hat sich für ihn noch nicht genügend gelüftet. "Immerhin wissen wir aber inzwischen, dass wir auch abseits energetischer Maßnahmen sanieren dürfe, wenn wir dadurch die Bausubstanz verbessern."
Quelle: RP
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