Solingen Erste Salafisten-Prozesse Ende Mai im Amtsgericht
Solingen · Gut ein Jahr nach den schweren Krawallen am Maifeiertag 2012 vor dem Solinger Rathaus beginnt nun die juristische Aufarbeitung der Straßenschlacht. Ab Ende kommenden Monats müssen sich die ersten Salafisten vor dem Solinger Amtsgericht verantworten. Das teilte am Montag der Direktor des Amtsgerichts, Markus Asperger, mit.
1. Mai 2012 in Solingen: Salafisten attackieren Polizei
Auf der Anklagebank sitzen zunächst vier Männer. Ihnen wird zur Last gelegt, sich am 1. Mai 2012 an den Ausschreitungen vor dem Rathaus beteiligt zu haben. Salafisten aus ganz Deutschland hatten Polizeibeamte mit Steinen beworfen, nachdem sie zuvor von Mitgliedern der rechtsradikalen Partei Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen provoziert worden waren. Mehrere Menschen wurden damals verletzt, es gab dutzende Festnahmen.
Bei den vier ab Mai vor Gericht stehenden Männern handelt es sich aber offensichtlich noch nicht um die Hauptdrahtzieher der Ausschreitungen. Die zwischen 1980 und 1989 geborenen Angeschuldigten müssen sich "lediglich" vor einem Einzelrichter verantworten. Das bestätigte am Montag Amtsgericht-Direktor Asperger.
Insgesamt sind inzwischen 17 Anklagen eingegangen. Den Verdächtigen wird jeweils gemeinschaftliche schwere Körperverletzung sowie gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall vorgeworfen. Einige Salafisten sehen sich darüber hinaus mit den Anschuldigungen des besonders schweren Landfriedensbruchs und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz konfrontiert. Drei Anklagen sind zum Schöffengericht eingegangen. Ob und wann diese Verfahren eröffnet werden, steht noch nicht fest.
Klar ist aber schon heute, dass am 1. Mai 2012 Salafisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Solingen kamen. Die meisten der Angeschuldigten, die zwischen 1980 und 1993 geboren wurden, stammen nicht aus Solingen, teilte das Amtsgericht gestern mit.
So sind die Männer, die als erste vor den Richter kommen, unter anderem im hessischen Maintal, in Meckenheim bei Bonn sowie in Hamburg gemeldet. Die Verhandlungen gegen die vier finden am Mittwoch, 22. Mai, 10 Uhr, Donnerstag, 23. Mai, 9 Uhr, und am Dienstag, 4. Juni, 9 beziehungsweise 12 Uhr, jeweils in Saal 8 des Amtsgerichts statt.
