Bei einer Demonstration Ende März wurden die Pro-NRW-Anhänger mit Bussen nach Duisburg-Marxloh gebracht - und blieben wegen der Sitzblockade von Gegendemonstranten erst einmal stecken. Foto: Archiv/apr
Solingen: Fast 800 Polizisten im Einsatz
Solingen (RPO). Die Polizei ist mit knapp 800 Einsatzkräften gut vorbereitet, wenn am 1. Mai zur Kundgebung des DGB auch Pro NRW und die NPD sowie Vertreter des Bündnisses "Bunt statt Braun" und des "Solinger Appells" aufeinandertreffen.
Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher ist eins ganz wichtig: Die Polizei schützt den Aufmarsch von Pro NRW und der NPD, weil auch diesen Gruppen Versammlungen ermöglicht werden müssen, ob einem deren Inhalte gefallen oder nicht. "Der Artikel 8 des Grundgesetzes gilt für alle", sagte die Polizeipräsidentin gestern im Wuppertaler Präsidium, wo die Maßnahmen der Polizei zum 1. Mai in Solingen erläutert wurden. Mit fast 800 Einsatzkräften, darunter vier Hundertschaften, soll dafür gesorgt werden, dass beim Aufeinandertreffen von Vertretern der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro NRW und von der NPD mit den Gegendemonstranten von "Bunt statt Braun" und "Solinger Appell" Gewalt verhindert wird. Sie alle fallen unter den Artikel 8, der die Versammlungsfreiheit garantiert, wenn das Bundesverfassungsgericht keine andere Entscheidung getroffen hat. Insgesamt hofft die Polizei auf einen friedlichen Verlauf am 1. Mai.
Seit fast vier Wochen laufen die Vorbereitungen im Wuppertaler Polizeipräsidium. "Wir haben mit allen teilnehmenden Gruppen Gespräche geführt", erläuterte gestern Georg Schulz, der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr im Wuppertaler Polizeipräsidium. Zur Vorbereitung gehörte auch ein Schreiben an alle Schulen, in dem die Polizei klarlegt, was bei Demonstrationen erlaubt ist, in welchen Fällen sich die Jugendlichen strafbar machen würden und wann die Polizei gezwungen wäre, Demonstranten wegzutragen, weil die das Versammlungsrecht gefährden würden. Gespräche wurden darüber hinaus mit den Parteien, den Bezirksvertretungen und dem türkisch-islamischen Kulturverein geführt.
"Wir schützen ein Grundrecht und nicht die Aussagen von Pro NRW und NPD", sagte Birgitta Radermacher in aller Deutlichkeit. Bei der Organisation hat die Polizei dafür gesorgt, dass die Meinungsgegner nicht unmittelbar aufeinandertreffen. So wurde die Mai-Kundgebung des DGB vom Fronhof auf den Graf-Wilhelm-Platz verlegt, weil sich Pro NRW in der Fußgängerzone in Höhe des Kaufhofes versammeln wird.
Auch die Protestbewegungen teilen sich am 1. Mai auf. Während sich "Bunt statt Braun" in der Innenstadt bewegt, konzentriert sich der "Solinger Appell" auf Ohligs und die dort geplante Versammlung der NPD. Während Pro NRW "bis zu 200" Teilnehmer angemeldet hat, sind es bei der NPD nach Aussagen der Partei "mehr als 60 und weniger als 100", berichtet die Polizei.
"Wir hoffen auf gewaltfreien Streit im wohlverstandenen Sinne, wie es am 1. Mai Tradition ist", sagt Georg Schulz. "Viele Leute sind emotional betroffen, für sie sind die Phrasen von NPD und Pro NRW einfach unerträglich."
Nicht einschätzen kann die Polizei, die durch Kräfte aus Düsseldorf und von der Bereitschaftspolizei verstärkt wird, ob und wie viele Autonome aus Wuppertal zu erwarten sind. "Wir gehen davon aus, dass sie kommen, doch die melden sich nicht an und sind auch nicht zu Gesprächen mit uns bereit", sagt Georg Schulz.
Auch Solingens Polizeichef Rainer Diett geht davon aus, dass am 1. Mai in Solingen alles "nach demokratischen Spielregeln" ablaufen wird. Anwohner und Geschäftsleute in der City wurden im Vorfeld informiert. Während der Veranstaltungen sind Infoteams der Polizei in auffallend gelben Jacken unterwegs, die ratsuchende Bürger jederzeit ansprechen können.
Quelle: RP
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